Das Schweizer Volk hatte 2005 dem Beitritt zum Schengen-Abkommen zugestimmt, das die systematischen Passkontrollen zwischen den Schengen-Staaten aufhebt. Im Gegenzug wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums verschärft sowie die grenzüberschreitende Polizei- und Justizzusammenarbeit verstärkt.
Zusätzliches Abkommen erforderlich
Seither hat die EU neue Instrumente zur Überwachung der Aussengrenzen unter den Schengen-Mitgliedern entwickelt. Dazu gehören die Schengener Grenzagentur (FRONTEX) in Warschau und RABIT, eine Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams). Die Übernahme dieser Verordnungen erfordert ein zusätzliches Abkommen mit der EU. Der finanzielle Beitrag der Schweiz wird auf 2,3 Mio CHF pro Jahr geschätzt. Im Gegenzug wird die Schweiz Projekte zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Aussengrenzen realisieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verhandlungsmandat verabschiedet. (awp/mc/ps)