Ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags dürfte im kommenden Monat eröffnet werden, hiess es am Montag in Brüsseler EU- Kreisen.
Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert
Ein solches Verfahren kann sich Jahre hinziehen und im äussersten Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Die spanische Regierung tritt dafür ein, dass Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert daher die Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural.
Spanien lässt Frist verstreichen
Der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kritisierte, dass die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Ende vergangener Woche eine Frist zur Beantwortung von Fragen der Kommission habe verstreichen lassen. «Wir können weitere Schritte beschliessen, ob wir eine Antwort von der Regierung haben oder nicht», sagte der Sprecher. Madrid hatte am Freitagabend lediglich mitgeteilt, die Kommission solle informiert werden, nachdem in Spanien interne Prozeduren a bgeschlossen seien. Man wolle einen konstruktiven Dialog, hatte es geheissen.
Informationen über Gesetzesänderungen
McCreevy will insbesondere Informationen über Gesetzesänderungen, die Ende Februar zur Abwehr des Einstiegs von E.ON beschlossen wurden. Der Düsseldorfer Energieriese bietet für Endesa 29,1 Milliarden Euro. Die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes untersuchen derzeit das Übernahmeangebot von E.ON separat unter den Regeln der EU-Fusions-Kontrollverordnung. Ein Ergebnis soll bis 25. April vorliegen.
Genaue Prüfung des Zusammenschlusses
Zur geplanten Fusion der französischen Energiekonzerne Gas de France (GDF) und Suez sprach Kroes unterdessen mit den Vorstandchefs der Unternehmen, Jean-François Cirelli und Gérard Mestrallet. Kroes sicherte eine genaue Prüfung des Zusammenschlusses zu, der allerdings bisher nicht in Brüssel angemeldet wurde. Die Niederländerin will am Dienstag mit dem Chef des italienischen Energiekonzerns ENEL, Fulvio Conti, zusammenkommen. ENEL will Suez übernehmen und hatte mit diesen Ansinnen die Schnellfusion GDF-Suez ausgelöst. (awp/mc/gh)