Schweiz beteiligt sich mit 10 Mrd CHF an Erhöhung der IWF-Mittel
An dieser wurde beschlossen, dass der IWF zusätzlich bis zu 750 Mrd USD erhalten soll. Die Schweiz steuert 10 Mrd CHF bei. Um IWF-Ländern aus Finanzproblemen zu helfen, sollen zudem zusätzliche Sonderziehungsrechte im Umfang von 250 Mrd USD verteilt werden. Sonderziehungsrechte sind eine Reserveeinheit, welche gegen Währungen wie etwa US-Dollar oder Euro eingetauscht werden können. Laut Merz könnte auch die Schweiz mit rund 3,5 Mrd CHF von diesen Sonderziehrechten profitieren. Die beiden Bundesräte sprachen sich vor den Medien in Washington denn auch für die Erhöhung aus.
Hoffen auf Wende zum Besseren
Der Bundespräsident sagte zudem, dass er die am IWF-Gipfel geäusserten Aussichten für die globale Wirtschaft teile. Zwar sei man noch nicht in der Talsohle angelangt, der Abschwung verlaufe aber langsamer. Auf eine Wende zum Besseren wird im Verlauf des nächsten Jahres gehofft. So wie sich die globale Lage präsentiere, sehe es auch in der Schweiz aus. Sie stehe im Vergleich zu Nachbarländern – im Besonderen Deutschland – aber etwas besser da, sagte Roth. Die Schweiz sei zwar am Rande einer Deflation, versuche dieser aber entgegen zu wirken.
Absage an Neujustierung des IWF
Merz sprach sich im Weiteren gegen eine Neujustierung der Einflussstrukturen im IWF aus. Diskutiert wurde insbesondere eine bessere Vertretung der Schwellenländer in den IWF-Gremien. Die letzte Anpassung sei noch nicht abgeschlossen, und ausserdem hätten einige Länder ihre Beiträge noch nicht bezahlt, sagte Merz und machte insbesondere deutlich, dass die Schweiz nicht auf den Sitz im IWF-Exekutivrat verzichten werde.
«Böser Brief» der Schweiz an OECD
In einem Gespräch mit Angel Gurría, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), tadelte Merz die Organisation heftig. Gurría habe von der G20 genannten Gruppe starker Industrie- und Schwellenländer ein Mandat angenommen, eine Liste der Steueroasen zusammenzustellen. Als OECD-Generalsekretär habe er das Mitgliedsland Schweiz darüber nicht in Kenntnis gesetzt. «So wie die OECD mit uns umgesprungen ist, das macht man nicht», sagte Merz. Gurría werde nächste Woche daher «einen bösen Brief der Schweiz» erhalten.
Nachhaltige Verwendung der Kredite
Die finanzielle Situation der Weltbank bezeichnete Bundesrätin Leuthard als relativ solide, deren Kapitalisierung als ausreichend. Die Institution bringe zudem viel Know-How im Krisenmanagement mit und sei in der Lage, Ländern mit Schnellmassnahmen aus der Krise zu helfen. Die Schweiz lege Wert darauf, dass die Kredite den höchsten Massstäben entsprechen und nachhaltig verwendet werden, sagte Leuthard. Zudem müssten nebst den mittelständische Staaten auch sondern die schwer betroffenen ärmsten Länder unterstützt werden. (awp/mc/ps/07)
