Schweiz ermittelt in BAE-Korruptionsaffäre

Laut einer BA-Sprecherin geht es um Verdacht auf Geldwäscherei. Um die Arbeit der Bundesanwaltschaft nicht zu gefährden, könnten vorderhand keine weiteren Angaben gemacht werden. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundes, wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Die BA habe gestützt auf diese Meldung ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet.
 
Druck von Blair
Die Information von eigenen Ermittlungen der Schweizer Justiz im Fall BAE Systems ist insofern von Brisanz, als das britische Verfahren über mutmassliche Schmiergeldzahlungen an hohe Vertreter Saudi-Arabiens im vergangenen Dezember auf Geheiss der britischen Regierung eingestellt worden war. Premierminister Tony Blair hatte die Intervention mit nationalen Sicherheitsinteressen und der Gefahr eines schweren Schadens für die britisch-saudischen Beziehungen begründet.
 
«Schwarze Kassen» auf Schweizer Banken? 
Das Verfahren des Serious Fraud Office (SFO) betraf Behauptungen, dass BAE Systems eine «schwarze Kasse» auf Banken in der Schweiz mit 60 Millionen Pfund (umgerechnet rund 145 Millionen Franken) eingerichtet habe, um Schmiergelder für Rüstungsaufträge Saudi-Arabiens zu zahlen. Gelder sollen dabei auch an Mitglieder der saudischen Königsfamilie geflossen sein, lautete der Verdacht laut britischen Medienberichten. Der führende Rüstungskonzern Grossbritanniens wies die Beschuldigungen stets zurück.
 
Grösstes britisches Exportabkommen
Unter dem Mitte der 1980-er Jahre abgeschlossenen so genannten Al-Yamamah-Vertrag zwischen Saudi-Arabien und Grossbritannien hat BAE Systems Milliardengeschäfte abgewickelt. Der Vertrag gilt als das grösste britische Exportabkommen. Der Anweisung der Regierung an das SFO, das Verfahren im Falle Saudi-Arabiens einzustellen, soll laut Medienberichten eine saudische Drohung vorangegangen sei, ein Milliardengeschäft für die Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen platzen zu lassen.
 
Rechtshilfegesuch an Schweiz bereits im Juni 2006 
Das SFO hatte die Schweiz bereits im vergangenen Juni um Rechtshilfe ersucht und die Herausgabe von Bankunterlagen beantragt. Die BA ist auf dieses Gesuch eingetreten und hat die Erhebung der Bankakten angeordnet, die Konten aber nicht gesperrt. Im November 2006 haben Genfer Anwälte der Konteninhaber gegen die Ermittlungen der britischen Behörden Einspruch eingelegt. Das Bundesgericht gab ihnen Recht, weil es den Diskretionsschutz für die Betroffenen für ungenügend befand. Nach der von der Regierung Blair verfügten Verfahrenseinstellung hat das SFO das Rechtshilfeverfahren im Falle Saudi-Arabiens im letzten Dezember sistiert, das Gesuch bisher aber nicht formell zurückgezogen.

Verweis auf Amtsgeheimnis
Zur Frage, ob die Schweiz nicht zur Eröffnung eines eigenen Verfahrens verpflichtet wäre, wenn sie Hinweise auf einen Schmiergeldfluss über Schweizer Banken hat, hat die BA seither nur ausweichend geantwortet. Sie bestätigte zwar ihre Verpflichtung, Offizialdelikte wie beispielsweise Korruptionsdelikte zu verfolgen, und in jedem Rechtshilfeverfahren zu prüfen, ob eine Verfahrenseröffnung für in der Schweiz begangene Delikte angezeigt sei. Im konkreten Fall verwies die BA aber bisher auf das Amtsgeheimnis. Zum nun erstmals bestätigten Geldwäscherei-Verfahren liegen weder Angaben über die Zahl der Beschuldigten noch über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vor. Fragen nach der Höhe von allenfalls beschlagnahmten Geldern wurden von der Bundesanwaltschaft ebenfalls nicht beantwortet. Sie nahm auch nicht zu Informationen Stellung, wonach es um erheblich höhere Summen als die in den britischen Quellen genannten 60 Millionen Pfund gehen soll.

(swissinfo/mc/hfu)