Schweiz: Nationalratskommission will für den Voranschlag 2006 eine schwarze Null

Die Motion verlangt vom Bundesrat, das im Finanzplan 2006 vorgesehene Defizit von 799 Mio CHF mit Korrekturen bei den Ausgaben wegzusparen. Sie muss vom Nationalratsplenum und bei dessen Zustimmung auch noch vom Ständerat genehmigt werden, um zum verpflichtenden Auftrag zu werden.

Bundesrat Merz entschieden gegen die Motion
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, wiesen die Befürworter auf die düsteren finanziellen Perspektiven, drohende zusätzliche Mehrausgaben in Milliarden-Höhe mit entsprechender Neuverschuldung und eine zu optimistische Einnahmenplanung hin. Der Haushaltsausgleich bis Ende Legislatur sei gefährdet. Die Gegner der Motion bekannten sich grundsätzlich zum Ziel, das strukturelle Defizit zu reduzieren. Der im Rahmen der Entlastungsprogramme beschlossene Abbaupfad sei aber richtig und bisher konsequent umgesetzt worden, weshalb eine Beschleunigung abzulehnen sei. Die Kommissionsmotion komme ohnehin zu spät. Bundesrat Merz wandte sich entschieden gegen die Motion und wies auf die grossen Schwierigkeiten hin, den Voranschlag 2006 schuldenbremsekonform zu gestalten. Zudem sei die Aufstellung des Budgets von der Verfassung dem Bundesrat aufgetragen. Eine Verwischung der Verantwortlichkeiten sei nicht opportun.

(AWP, MC hfu)