«Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS – trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden – mit unilateralen Massnahmen bedroht hat», zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, am Sonntag aus dem Absage-Brief. Damit bestätigte das EFD einen Bericht der «SonntagsZeitung». Die Schweiz habe im Schreiben auch auf den Vergleich der Bank UBS mit den USA hingewiesen, fügte Meier an.
Daten von weiteren 52’000 UBS-Kunden eingefordert
Ferner habe die Schweiz auf die Einreichung einer Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS verwiesen. Die IRS will so die Daten von 52’000 weiteren UBS-Konten mutmasslicher Kunden aus den USA erhalten. Die UBS hatte zuvor auf Geheiss der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) den USA die Daten von 300 Kunden übergeben, obwohl das Amtshilfeverfahren in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war. Zudem hat sich die Bank zu einer Strafzahlung in Höhe von umgerechnet 900 Mio CHF verpflichtet.
Prinzipien des Rechtsstaats geritzt
Zuvor hatte das amerikanische Justizministerium damit gedroht, ein Strafverfahren gegen die UBS einzuleiten. Die UBS gestand inzwischen ein, sie habe den 300 Kunden dabei geholfen, in den USA Steuerbetrug zu begehen. Dass die Daten aber flossen, obwohl die Verfahren in der Schweiz nicht abgeschlossen waren, ritzt an den Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am Donnerstag bei der Bekanntgabe des UBS-Deals mehrfach betont, dass der Fall einmalig bleiben müsse.
Verweis auf Rechtsweg
In seinem Brief an den US-Senat verwies der Bundesrat denn auch auf den Rechtsweg – die Amtshilfe bei Steuerbetrug, die im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Doppelbesteuerung geregelt ist. «Die Schweiz unterstreicht die weitere Bereitschaft zur Zusammenarbeit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den bilateralen Vereinbarungen», zitierte der EFD-Sprecher aus dem Schreiben.
Sitzung im US-Senat verschoben
Die Schweiz hatte ursprünglich einen Vertreter zur Anhörung einer Unterkommission des Senats zur UBS schicken wollen, die für Dienstag geplant war. Die Sitzung unter der Leitung des demokratischen Senators Carl Levin (Michigan) wurde inzwischen gemäss der Website des US-Senats auf den 4. März verschoben. (awp/mc/ps/01)