Schweizer Hoteliers gegen Tourismus-Bundesgesetz

Auf kantonaler Ebene seien solche Gesetze durchaus sinnvoll, nicht aber auf Bundesebene, heisst es in dem am Dienstag publizierten Oktober-Newsletter des Dachverbandes hotelleriesuisse.

Initiative der CVP und SP
Der Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen und der Berner SP- Nationalrat Peter Vollmer reichten diesen Sommer parlamentarische Initiativen ein, in denen die Schaffung eines eidgenössischen Tourismusgesetzes verlangt wird. Die Vorstösse wurden im Plenum noch nicht behandelt.

Jetzt schon aufgebracht
Trotzdem steigen die Hoteliers schon jetzt auf die Barrikaden: Ein solches Bundesgesetz könne weder besser auf die Anliegen der Tourismuswirtschaft eingehen noch könne es dem Querschnittscharakter der Branche und den zu lösenden Problemen Rechnung tragen. Handlungsbedarf bestehe viel eher «entlang der Achsen Vermarktung, liberale Rahmenbedingungen und Anstrengungen der Branche selbst».

Weniger Flexibilität befürchtet
Ein Bundesgesetz möge auf den ersten Blick zwar interessant erscheinen. In Bezug auf die heutige Situation bringe es aber keine Verbesserungen, sondern schränke die Flexibilität ein. Hinzu komme, dass der Bund derzeit die Landeswerbung ohnehin neu organisiere. Begrüssen würden die Hoteliers einen periodisch erscheinenden Bericht des Bundesrats zur Tourismuswirtschaft. Maissen und Vollmer sowie die Mitunterzeichner erhoffen sich von einem eidgenössischen Tourismusgesetz unter anderem eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine bessere Aus- und Weiterbildung. Mit den institutionellen Leistungsträgern seien Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Mit einfachem Bundesbeschluss sei ein auf vier Jahre befristeter Zahlungsrahmen zu bewilligen. (awp/mc/th)