UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte bezeichnet es als «problematisch», dass die Schweiz nicht voll in die Justiz- und Ermittlungsorgane der EU integriert ist. Die nötigen juristischen Instrumente für den Kampf gegen den Terrorismus seien vorhanden.
Carla del Ponte (Foto: www.bhdani.com)
Mit der nicht vollständigen Integration der Schweiz in die EU-Organe würden Informationslücken entstehen, «die unter Umständen gefährlich sein können», erklärte Del Ponte in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Nichts Genaues und keine Details
Zur Frage, ob es in der Schweiz am politischen Willen mangle, die vorhandenen Gesetze durchzusetzen, wollte Del Ponte nicht Stellung nehmen. Sie habe viel zu wenig Zeit, um sich über solche Details der Schweizer Innenpolitik zu informieren.
Auf jeden Fall ist sie sicher, dass der politische Wille in Bosnien im Gegensatz zu früher nun «eindeutig» vorhanden sei, die gesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic zu verhaften. Es «bewege sich etwas», erklärte die Schweizer UNO-Chefanklägerin weiter, ohne aber Genaueres dazu zu sagen.
Fairer Prozess für Saddam Hussein
Im Bezug auf den umstrittenen Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein erklärte Del Ponte, es sei das Recht der irakischen Justiz, dem «gestürzten Diktator» den Prozess zu machen. Welche Institution das Urteil spreche, sei letztlich egal, solange der Beschuldigte einen fairen Prozess bekommen.
(sda, MC hfu)