Schweizer Justiz ermittelt gegen Mediaset-Konzern Berlusconis
Die Bundesanwaltschaft (BA) informierte Mailand über die Aufnahme der Ermittlungen in der Schweiz am 3. Oktober. Dies berichteten am Wochenende die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos.
Konten in der Schweiz blockiert
Sie zitierten aus einem Schreiben des BA-Staatsanwalts Jacques Rayroud vom 5. Oktober. Am 28. Oktober solle es in Mailand zu einer Voranhörung kommen. BA-Sprecherin Andrea Sadecky bestätigte lediglich die Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen. Sie machte keine näheren Angaben, in welchen Bereichen ermittelt werde. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Rechtshilfebegehren aus Mailand. Diese hätten zur Blockierung von Konten in der Schweiz geführt, sagte Sadecky.
Bei der Affäre um schwarze Kassen geht es um den mutmasslich fiktiven Kauf von TV-Rechten durch den Mediaset-Konzern. Dieser ist mit den Privatsendern Canale 5, Italia 1 und Retequattro die Nummer 1 im italienischen TV-Geschäft. Den Beschuligten werden unter anderem Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Die italienische Polizei hatte am vergangenen Freitag eine Hausdurchsuchung am Sitz von Mediaset durchgeführt.
Sieben Verurteilungen Berlsusconis wegen Verjährung immer folgenlos
Regierungschef Berlusconi war bereits sieben Mal wegen Betrugs oder Korruption verurteilt worden. Er kam aber dank Verjährung oder Gesetzesänderungen immer davon. Berlusconi wirft den Staatsanwälten vor, aus politischem Antrieb zu handeln.
(sfdrs/mc/hfu)