Schweizer MEDIA-Abkommen mit EU: Ständerat schickt Bundesrat nach Brüssel

Grund: Das Filmförderungsprogramm ist mit der Zulassung von Alkoholwerbung in ausländischen TV-Werbefenstern verknüpft. Dem Bundesrat wird der Auftrag erteilt, mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, die den medienpolitischen Interessen der Schweiz mit ihren Werbeverboten für Alkohol, Politik und Religion besser Rechnung tragen. Das Abkommen soll aber vorläufig weiter angewandt werden. Bundesrat Pascal Couchepin zeigte sich skeptisch. Die EU habe zunehmend Mühe, Spezialregelungen für die Schweiz zu finden, weil sie die Rechtsordnungen von nunmehr 27 Mitgliedern vereinheitlichen müsse. Vor Illusionen sei deshalb gewarnt. Der Nationalrat entscheidet am 10. Dezember. (awp/mc/gh)