Er sei «befremdet» über Steinbrücks öffentliche Aussage, dass die Schweiz und Österreich «Steueroasen» seien, denen man den «Kampf» ansagen müsse, schreibt der Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, Gerold Bührer. Der Brief wurde am Freitag in mehreren Zeitungen publiziert, so in der «Neuen Zürcher Zeitung» und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Man hat auf den Steuerwettbewerb reagiert
«Was stimmt: Die Schweiz ist steuerlich attraktiv», hält Bührer fest. «Mit einer Vielzahl von Steuerreformen auf Bundes- und Kantonsebene habe die Schweiz auf den internationalen Steuerwettbewerb reagiert. Als Folge hätten sich viele Unternehmen für den Standort Schweiz entschieden.
Die Steuergesetze sind demokratisch legitimiert
«Durch die Steuersenkungen ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt worden», erklärt Bührer. Gleichzeitig sei das Steueraufkommen gewachsen. Der economiesuisse-Präsident betont, dass die Steuergesetze «demokratisch legitimiert» und «Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat» seien. «Wir bekennen uns auch in Zukunft zu einem fairen und transparenten Steuerwettbewerb, der letztlich für alle den Wohlstand erhöht», so der frühere Schaffhauser FDP-Nationalrat.
Kriminelle Gelder können sich dem Zugriff des Staates nicht entziehen
Bührer weist sodann den Vorwurf zurück, dass das Bankgeheimnis Kriminalität und Steuerbetrug schütze. Es bestehe eine funktionierende Rechtshilfepraxis. Als souveräner Staat erhebe die Schweiz jedoch den Anspruch auf das Prinzip der doppelten Strafbarkeit, heisst es mit Blick auf die hierzulande bestehende Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. «Kriminelle Gelder können sich auch in der Schweiz dem Zugriff des Staates nicht entziehen», betont Bührer. «In enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen hat unser Land seine Hausaufgaben gemacht.» Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Darf das Recht gebrochen werden?
Kritisch äussert sich Bührer zum deutschen Geheimdienst, der Millionen für gestohlene Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher bezahlt hat. Dass Steinbrück Bankangestellte öffentlich aufgefordert habe, «das Recht zu brechen und private Daten weiterzugeben», passe nicht zu «unserer gemeinsamen Rechtskultur». «Deutschland und die Schweiz arbeiten in vielen Bereichen gutnachbarschaftlich zusammen. Unsere Beziehung lebt von Offenheit und Rechtsstaatlichkeit», hält Bührer fest.
Gegen jeden Versuch, Versäumnisse der deutschen Standortpolitik über unverhältnismässige Angriffe zu lösen
Bereits Ende Februar wiesen die wichtigsten österreichischen Wirtschaftsverbände Steinbrücks Anschuldigungen in einem «offenen Brief» mit deutlichen Worten zurück. Man verwahre sich «in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit gegen jeden Versuch, Versäumnisse der deutschen Standortpolitik über unverhältnismässige Angriffe auf das österreichische Steuer- bzw. Stiftungsrecht lösen zu wollen», hiess es in dem Brief aus Wien. (awp/mc/th)