Schweizerische Post mit 900 Mio CHF Gewinn
Offiziell wird die Schweizerische Post ihre Zahlen für 2007 am 19. März präsentieren. Nachdem jedoch jüngst verschiedentlich von einem Milliardengewinn die Rede war, so auch von Bundesrat Moritz Leuenberger und SECO-Chef Jean-Daniel Gerber, bezifferte nun Gygi den ungefähren Gewinn. Im Jahr 2006 hatte die Post einen Gewinn von 837 Millionen Franken erzielt. Dies waren 26 Millionen mehr als 2005.
«Mit 2012 sehen wir sehr gut aus»
Zu dem vom Bundesrat vorgegebenen Zeitplan für die vollständige Öffnung des Postmarktes sagte Gygy: «Mit 2012 sehen wir sehr gut aus.» Die EU plane nämlich den gleichen Schritt auf Anfang 2011, einige wenige «Nachzügler» auf 2013. Das Tempo sei ihm jedoch weniger wichtig als die Ausgestaltung, fügte der Postchef an. Christian Levrat, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation und frisch gewählter SP-Präsident, kann die Postmarktliberalisierung nur akzeptieren, wenn für das Personal eine sozialverträgliche Lösung, gegossen in einen Gesamtarbeitsvertrag, vorliege.
Sozialverträgliche Liberalisierung verlangt
Sozialverträglichkeit steht ebenfalls für Franziska Troesch, Präsidentin des Konsumentenforums, an erster Stelle. Ohne diese wäre eine Liberalisierung beim Volk schwer durchzubringen, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Referendumsabstimmung. Gygi äusserte darauf seine Zweifel, dass sich Private in einem Gesamtarbeitsvertrag das Postniveau leisten könnten. Gleichzeitig befürchte er, «dass sich alle auf dem Buckel der Post bereichern wollen».
Kompromiss
Im Sinne eines Kompromisse erklärte sich Levrat einverstanden mit der Senkung des Briefmonopols der Post von 100 auf 50 Gramm. Gegen eine völlige Abschaffung des Monopols wehrt er sich aber. Denn eine flächendeckende Grundversorgung brauche finanzielle Sicherheit; für diese biete das Monopol die beste Gewähr. Gygy sieht wegen der Senkung auf 50 Gramm keinen neuen starken Wettbewerb am Horizont. Profitieren würden davon in erster Linie die Geschäftskunden und kaum die Privatkunden, sagte er voraus.
«Ein kleiner Anfang»
«50 Gramm ist ein kleiner Anfang», sagte Martin Kaiser, Mitglied der economiesuisse-Geschäftsleitung. «Das wird Impulse schaffen.» Letztlich den Kuchen grösser machen, das sei das Ziel. Die Marktöffnung werde so oder so früher oder später kommen. Jean-Noël Rey, Verwaltungsrat des Paketverteilers DPD Schweiz und ehemaliger Postchef, erklärte, er sehe überhaupt keinen Grund, den Postmarkt nicht zu liberalisieren. «Ich habe kein Verständnis, wenn man Lösungen zu Gunsten der Konsumenten boykottiert.» Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Presse, befürchtet einen weiteren Anstieg der Vertriebskosten. Diese seien mittlerweile schon so hoch, dass die Pressevielfalt gefährdet sei. Für viele Verlage seien sie zu einer kritischen Grösse geworden. (awp/mc/ps)