Schweizerischer Gewerkschaftsbund: «Seco färbt schön»
Demnach werden die Langzeitarbeitslosen besonders unter dem geplanten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) leiden. Geplant ist, die Bezugsdauern zu kürzen, wodurch zahlreiche Langzeitarbeitslose früher ausgesteuert würden und Sozialhilfe beanspruchen müssten. Die Betroffenen würden nicht nur erhebliche Einkommenseinbussen erleiden, sondern auch bei der Altersvorsorge erheblich schlechter gestellt werden. Deshalb hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund gegen die geplante ALV-Revision das Referendum ergriffen. Die Unterschriften des Bündnisses gegen die Revision werden Anfangs Juli eingereicht.
Kaufkraft gefährdet
Zu den Konjunkturprognosen 2011 des Seco sind grosse Fragezeichen angebracht. Verschiedene Massnahmen – wie die Leistungskürzungen bei der ALV oder höhere Krankenkassenprämien werden – werden rund 5 Mrd. Franken an Kaufkraft kosten. Der prognostizierte Anstieg des Privatkonsums von 1,5 Prozent ist sehr optimistisch. Damit die Binnenwirtschaft im kommenden Jahr nicht einbricht, sind Gegenmassnahmen erforderlich: Die Leistungskürzungen bei der ALV kann das Volk bei der Referendumsabstimmung stoppen. Gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien braucht es höhere Prämienverbilligungen. Diese könnten beispielsweise mit einer Boni-Steuer finanziert werden.
