Schwerverkehrsabgabe-Erhöhung soll rund 100 Mio CHF mehr einbringen
Vorläufig auf Eis gelegt werden muss die geplante Bevorzugung von LKW mit Partikelfiltern. Noch bis Ende Februar können sich Fachkreise zu den Vorschlägen des Bundesamts für Verkehr (BAV) äussern, wie stark die LSVA für die verschiedenen Lastwagentypen verteuert werden soll. BAV-Sprecher Gregor Saladin bestätigte am Freitag einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung».
LSVA um 11 Prozent erhöhen
Insgesamt soll die LSVA gemessen an der Fahr- und Transportleistung aller Lastwagen um 11% erhöht werden. Der Ertrag steigt damit von 1,2 auf 1,3 Mrd CHF jährlich. Der Bundesrat hat eine LSVA-Erhöhung in dieser Grössenordnung schon mehrfach bekräftigt.
Lastwagen der Euro-Norm 2 und 3
Lastwagen der Euro-Norm 4 und 5
Für die neuesten und saubersten Lastwagen (Euro-Norm 4 und 5) soll eine Transitfahrt neu 266 CHF kosten. Für die ältesten LKW (Euro 0 und 1) kann die Abgabe nicht mehr wesentlich erhöht werden, weil sie bereits heute nahe am Preislimit sind, das im Landesverkehrsabkommen mit der EU festgelegt ist.
Verteuerung bei Euro-Norm 0 und 1 ohne Wirkung
Beim zweiten Modell wäre der Preisanstieg in den mittleren Kategorien geringer. Es würde aber gemäss dem BAV keinen so starken Anreiz für die Verlagerung auf die Schiene und die Erneuerung der Lastwagenflotten der Transporteure schaffen.
Partikelfilter in ältere Lastwagen
Vorderhand nicht eingeführt werden kann die Absicht, den Einbau von Partikelfiltern in ältere Lastwagen mit einer tieferen LSVA zu belohnen. Der Bundesrat hatte in seinem Aktionsplan zur Bekämpfung des Feinstaubs angekündigt, die Einführung dieser Massnahme prüfen zu wollen.
EU ist nicht einverstanden
Die EU habe nun erklärt, sie würde eine einseitige Einführung durch die Schweiz nicht akzeptieren, sagte Saladin. Sie begründe die Ablehnung damit, dass so der Anreiz geschwächt würde, modernere LKW zu kaufen, die nicht nur weniger Russpartikel, sondern auch weniger giftige Abgase wie Kohlenmonoxid ausstossen.
Die Partikelfilterfrage wirde vertagt
Die Schweiz und die EU hätten deshalb beschlossen, die Frage zu vertagen. Sie wird laut Saladin erst dann wieder aufgegriffen, wenn für die Partikelfiltersysteme eine internationale Norm verabschiedet wird.
BAV-Direktor soll mit der EU verhandeln
Nach dem Abschluss der Vernehmlassung wird der Bundesrat BAV- Direktor Max Friedli damit beauftragen, mit der EU über das gewählte LSVA-Erhöhungsmodell zu verhandeln. Definitiv entschieden wird voraussichtlich an einer Sitzung des Landverkehrsausschusses am 22. Juni. Ein Entscheid von National- und Ständerat ist nicht nötig. (awp/mc/ab)
