Seco: CH-Freizügigkeitsabkommen mit EU ohne negativen Auswirkungen auf Lohnniveau

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) präsentierte am Freitag in Bern den 4. Observatoriumsbericht über die Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens von 2002 bis 2007. Der Ständerat diskutiert am Montag über dessen Verlängerung über den 31. Mai 2009 hinaus und die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien.

Gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft entwickelt
Laut dem Bericht hat sich die Zuwanderung aus der EU gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft entwickelt und damit den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt. Die Arbeitslosenquote sei konjunkturbedingt stark gesunken. Weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch Lohndumping seien feststellbar.

Quasi mit der Lupe gesucht
Der Bericht versuche quasi mit der Lupe allfällige nachteilige Entwicklungen der Arbeitsmarktöffnung zu identifizieren, ohne sie zu finden, sagte Staatssekretär und SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber laut Redetext. Worüber der Bericht nicht spreche, sei die Alternative zur Personenfreizügigkeit. Diese «Alternative» wäre der integrale Verlust der ersten Serie der bilateralen Verträge und damit eine fundamentale Benachteiligung der Schweizer Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, sagte Gerber. Das käme einer Krise und Schwächung des Standortes Schweiz und des Wirtschaftswachstums gleich.

Tor für den freien und gleichberechtigten Zugang zum EU-Raum
Die Freizügigkeit sei für die Schweizerinnen und Schweizer das Tor für den freien und gleichberechtigten Zugang zum EU-Raum, wenn sie in einem EU-Staat Arbeit und Wohnssitz nehmen wollten, sagte Gerber. Dieser Aspekt gehe häufig vergessen. Heute lebten und arbeiteten rund 400 000 Schweizer Staatsangehörige in der EU. (awp/mc/gh)