SECO-Chef: «Je mehr, desto besser – das kanns nicht sein»

Dies sagte Gerber, der Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» (Ausgabe 18.1.). Der Bund stelle für die Eingabe strenge Kriterien auf. Diese müssten rasch umgesetzt werden können und ihre Wirkung in der Schweiz entfalten. Die Gelder würden auch nicht für Projekte ausgegeben, die ohnehin umgesetzt würden. Die Gelder des zweiten Konjunkturpakets sollen laut Gerber unter anderem in Projekte für die Schiene und die Strasse fliessen. Vorstellbar sei es auch, in die Forschung, den Tourismus, die Exportförderung oder die Regionalpolitik zu investieren.

Nicht nur Bund in der Pflicht
Es sei im übrigen nicht alleine der Bund in der Pflicht, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Gerber weiter. Auch die Kantonal- und Regionalbanken sowie die Kantone und Gemeinden seien gefordert. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard werde dieses Anliegen demnächst thematisieren. Die Idee der SVP, die Mehrwertsteuer um 1% zu senken, bezeichnete Gerber als «eine unter vielen Möglichkeiten». Eine solche Senkung entspreche jedoch einem Defizit von rund 3 Mrd CHF und sprenge bei weitem die vom Volk angenommene Schuldenbremse.

Ausweitung der Kurzarbeit
Für denkbar hält Gerber dagegen, im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate auszudehnen. Diese Massnahme befürwortet auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, wie sie gegenüber dem «Sonntag» erklärte. Mit weiteren Investitionen könne zudem die «ökologische Richtung» gestärkt werden. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard lehnt es ihrerseits entschieden ab, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu kürzen, wie dies der Gewerbeverband gefordert hatte. In den nächsten zwei Jahren werde nichts derartiges geschehen.

ALV-Revision frühestens 2011 wirksam
Die ALV-Revision, die das Parlament jetzt behandle, werde frühestens 2011 wirksam, begründete Leuthard ihre Haltung in einem am Samstag in der «Südostschweiz» (Ausgabe 17.1.) erschienenen Interview. Sie hoffe, dass die Wirtschaftskrise bis dahin überwunden sei. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hatte sich vor Wochenfrist für eine Kürzung der ALV-Taggelder ausgesprochen. So könne der Anreiz für Arbeitslose erhöht werden, sich rasch wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Ausserdem könnten rund 300 Mio CHF eingespart werden.

Breitseite aus der Ostschweiz
Happige Vorwürfe müssen sich Leuthard und Gerber vom Unternehmer Edgar Oehler gefallen lassen. Der ehemalige St. Galler CVP-Nationalrat wirft ihnen vor, den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Im Gegensatz zu Gerber fordert Oehler, dass der Staat mehr Geld zur Förderung der Konjunktur ausgibt. Die Schweiz brauche ein Programm im Umfang von mindestens 10 Mrd CHF, sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» (Ausgabe 18.1.). (awp/mc/ps/01)