Wie schon in den früheren Ausgaben kommt die Studie zum Schluss, dass die Personenfreizügigkeit für die Schweiz vor allem Vorteile hat – auch im Krisenjahr 2009. «Die Schweiz hat weniger stark unter der Wirtschaftskrise gelitten als erwartet», sagte Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, vor den Bundeshausmedien. Verantwortlich dafür seien verschiedene Umstände, die Zuwanderung spiele aber «eine wichtige Rolle».
In der Krise die Inlandnachfrage stabilisiert
In den letzten Jahren hätten zwar viele Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum eine Stelle in der Schweiz angenommen. Dies habe den Aufschwung der letzten Jahre begünstigt und in der Krise die Inlandnachfrage stabilisiert.
Kaum einheimische Arbeitskräfte verdrängt
Gemäss der Studie haben die meist gut ausgebildeten Ausländer dabei aber kaum einheimische Arbeitskräfte verdrängt. Sie seien oft in Branchen beschäftigt, in welchen Mangel an Arbeitskräften herrscht, sagte Gaillard. Zudem hätten die flankierenden Massnahmen einen Konkurrenzvorteil für die Stellensuchenden aus dem Ausland verhindert.
Zuwanderung hat markant abgenommen
In der Krise habe die Zuwanderung markant abgenommen, weniger Arbeitnehmende aus dem Ausland hätten eine Stelle in der Schweiz angenommen. Und jene, die schon eine hatten, wurden offenbar auch rascher entlassen als Schweizerinnen und Schweizer: Insgesamt war bei den ausländischen Arbeitskräften die Arbeitslosenquote deutlich höher als bei den einheimischen.
Auswirkungen auf die Reallöhne umstritten
Nicht beantworten konnte Gaillard die Frage, ob die Reallöhne als Folge der Personenfreizügigkeit gesunken sind. Die Frage werde «kontrovers beurteilt», sagte er.
Sozialversicherungen werden weniger stark belastet als erwartet
Stattdessen führte er eine ganze Reihe weiterer positiver Auswirkungen der Personenfreizügigkeit an: So würden etwa die Sozialversicherungen viel weniger stark belastet als erwartet. Die ausländischen Arbeitskräfte zahlten mehr Beiträge an AHV und Arbeitslosenversicherung, als sie bezögen. Gaillard hob auch die abnehmende Lohnungleichheit hervor. Dafür verantwortlich seien insbesondere die flankierenden Massnahmen und die Gesamtarbeitsverträge. Ohnehin seien offene Arbeitsmärkte ohne diese Instrumente «kaum denkbar», sagte er.
Positive Bilanz zu flankierenden Massnahmen
Auch über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zog er eine positive Bilanz: 2009 sind laut Gaillard noch einmal mehr Kontrollen durchgeführt worden. Die Quote der Lohnunterbietungen habe aber auch in der Krise nicht zugenommen. Dem stimmen auch die Sozialpartner zu: Missbrauch könne mit diesem Schutz-Dispositiv wirksam bekämpft werden, sagte Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum vor den Bundeshausmedien. Der Arbeitgeberverband stehe zu dem System, auch wenn es Eingriffe beinhalte, die mit dem Grundverständnis eines liberalen Arbeitsmarkts schwer zu vereinbaren seien.
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund zieht eine insgesamt positive Bilanz. Chefökonom Daniel Lampard wies aber darauf hin, dass die flankierenden Massnahmen nur in jenen Branchen greifen, in welchen verbindliche Mindestlöhne gelten. Er plädierte darum für den Abschluss weiterer Gesamt- oder Normalarbeitsverträge, vor allem für Temporärfirmen. (awp/mc/pg/13)