Natürlich seien Warenkontrollen möglich, erklärte Barrot gegenüber Schweizer Medien anlässlich der Schengen-Assoziierung. Doch «das Schengenrecht heisst wirklich, dass man Grenzen überschreiten kann, ohne kontrolliert zu werden», betonte er. «Dies muss respektiert werden.»
Kontrollen im Verdachtsfall bleiben möglich
Mit der Umsetzung des Schengenabkommens verpflichtete sich die Schweiz, die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen abzuschaffen. Kontrollen im Verdachtsfall bleiben möglich – ebenso Warenkontrollen, da die Schweiz nicht Teil der EU-Zollunion ist.
Mehr Freiheit – aber gleichzeitig auch mehr Schutz
Schengen bedeute mehr Freiheit – aber gleichzeitig auch mehr Schutz, führte der EU-Justizkommissar aus. Seit es Schengen gebe, seit fast 20 Jahren also, «hat sich nicht gezeigt, dass die Freiheit der Grenzen zu mehr Kriminalität geführt hat. Das ist wichtig zu betonen.»
Fahndungsdatenbank SIS II
Wenn die neue Fahndungsdatenbank SIS II, in der auch digitale Fingerabdrücke erfasst werden können, eingeführt ist, dann werde Europa «wahrscheinlich über das weltweit leistungsstärkste System verfügen», unterstrich Barrot weiter. «Man kann jedoch nicht Barrieren aufheben und gleichzeitig andere schaffen», fügte Barrot unter Verweis auf die Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit an.
Nicht drohen
Er wolle nicht drohen. Doch es «gäbe wirklich eine Problem der Vereinbarkeit eines negativen Abstimmungsergebnisses und des Schengenbeitritts», bekräftigte er frühere Äusserungen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Schengen relevante Abstimmung vom Mai 2009 zur Einführung der biometrischen Pässe – und äusserte die Hoffnung, dass die biometrischen Pässe in der Schweiz die Regel werden wie in den anderen Schengenländern.
Beitritt kostet 140 Mio CHF
Der Schweizer Beitritt zum Schengen-Raum dürfte laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 140 Mio CHF kosten. Dazu kommen noch Nebenkosten, wie sie gegenüber der jüdischen Wochenzeitschrift «Tachles» erklärte. Die Arbeiten für die Inbetriebnahme der verschiedenen Informations- und Sicherheitssysteme (SISone4all, Datenbank SIS II) seien komplizierter gewesen als angenommen. «Jetzt stehen wir für Schengen-Dublin im Bereich von 140 Mio CHF», erklärte die Justizministerin in dem am Freitag veröffentlichten Tachles-Interview. «Dazu kommen etwa 8 Mio CHF Bundesbeitrag für das Grenzsicherheitsystem Frontex, an das auch die Flughafenbetreiber einen Beitrag leisten. Als eine Art Nebenprodukt kostet der Bereich Biometrie für Pässe rund 30 Mio CHF».
Für das Tourismusland Schweiz wichtig
Der Beitritt zum Schengen-Raum sei für das Tourismusland Schweiz wichtig. Aber auch im Bereich Strafverfolgung bringe die Assoziierung Vorteile, erklärte Widmer-Schlumpf: «Seit August 2008 sind wir an das Schengen-Informationssystem angeschlossen. Bereits in den ersten Wochen konnten wir Dank dieser europäischen Datenbank Schwerverbrecher ausfindig machen, nach denen zuvor vergeblich gefahndet worden war.»(awp/mc/gh/04)