Set-Top-Box-Monopol: Nationalratskommission gegen Ständeratsmotion

Damit fand auch eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit rund 12’000 Unterschriften in der KVF kein Gehör. Der Ständerat hatte den Vorstoss von Sommaruga mit 24 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Die SKS verlangt mit der Motionärin, dass die Konsumenten die Wahlfreiheit haben oder ganz auf die Box verzichten können, wenn sie einen Fernseher mit eingebautem Empfangsgerät besitzen. Heute braucht eine Box, wer digitales Fernsehen empfangen möchte. Je nach Kabelnetz kann die Box einzig beim jeweiligen Anbieter bezogen werden.

Vorstoss mit wettbewerbsverzerrendem Effekt
Wie Tarzisius Caviezel (FDP/GR) am Dienstag vor den Medien ausführte, hat die KVF vier Stunden lang über die Motion diskutiert. Aus der Sicht der Mehrheit hätte der Vorstoss einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber daran hindern, ihre Zusatzdienstleistungen zu digitalisieren.

«Preistreibend und innovationsfeindlich»
Es werde niemand ins digitale Fernsehen gedrängt, sagte Caviezel. Die Grundversorgung mit analogen Angeboten sei mit 25 TV-Programmen gewährleistet. Zudem sei der Schweizer Markt zu klein, dass allein für ihn spezielle Boxen hergestellt würden. Die Motion würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken.

Die Motion war für Dienstag, den 27. Mai, im Nationalrat traktandiert. Das hätte es den Fraktionen verunmöglicht, sich eine Meinung zu bilden, sagte Caviezel. Deshalb werde die Motion erst in der Herbstsession behandelt. (awp/mc/pg)