SGB fordert Konjunkturprogramm und Krisenkonferenz

Um der Krise und der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern, seien die Arbeitgeber wie auch der Staat gefordert, sagte Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft UNIA, am Dienstag vor den Medien in Bern. Staatliche Impulse hätten dort die grösste Hebelwirkung, wo sie direkt in Arbeitsaufträge im Inland investiert würden. Dies sei möglich bei Investitionen in öffentliche Gebäude und in den Verkehr. Darum fordere der SGB ein Bauinvestitionsprogramm von mindestens 5 Mrd CHF. Dies entspricht rund einem Prozent des BIP.

1,6-fache Wirkung
Laut einer Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich könnten mit diesen Investitionen rund 20’000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Jeder investierte Franken in den Bausektor werde um etwa das 1,6-fache der Investitionssumme erhöht, führte Yngve Abrahamsen, Leiter der KOF-Studie, weiter aus. So würden mit dem Einsatz von 5 Mrd CHF Investitionen in der Höhe von 7 Mrd CHF ausgelöst. Schliesslich könnte der Bund etwa die Hälfte der investierten 5 Mrd CHF durch Mehreinnahmen wieder kompensieren, und zwar durch weniger Arbeitslosenunterstützung und erhöhte Steuereinnahmen. «Was wir hier verlangen, ist kein Strohfeuer», sagte UNIA-Co-Präsident Rieger. Es sei heute auch nicht zu früh, ein solches Programm in die Tat umzusetzen. Denn die Gegenimpulse müssten 2009 und 2010 wirken.

Weiterbildungs-Offensive
Es brauche aber noch weitere Massnahmen, gab SGB-Präsident Paul Rechsteiner zu bedenken. Zunächst müsse die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate ausgedehnt werden. Eine solche Massnahme hatte Bundesrätin Doris Leuthard am Montag angekündigt. Weiter brauche die Schweiz dringend eine Weiterbildungs-Offensive, führte Rieger weiter aus. Angesagt seien vor allem Nachholbildungen für weniger Qualifizierte, denn diese treffe es bekanntlich als erste. Weiter müssten Sprachkurse und berufliche Qualifizierungsmassnahmen angeboten werden. Für die Finanzierung seien neben den Arbeitslosenversicherungen auch die Branchen-Bildungsfonds einzusetzen. Aber auch der Bund müsse sein Engagement erhöhen. So seien die bisherigen Ausgaben von 140 Mio CHF mindestens zu verdoppeln.

Darüber hinaus müsse die Nationalbank dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht zusätzlich unter dem hohen Franken zu leiden habe. Zur Stärkung der Kaufkraft müssten die steigenden Krankenkassenprämien abgefangen und die Familien mit höheren Familienzulagen entlastet werden.

Konferenz gegen Krise
Um die vorgeschlagenen Massnahmen effizient umzusetzen, brauche es das Zusammenwirken aller wichtigen Akteure auf der Stufe Bund und Kantone, betonte Rechsteiner. Deshalb schlägt der SGB dem Bundesrat und dem Volkswirtschaftsdepartement vor, eine Konferenz einzuberufen. An dieser sollten die möglichen Massnahmen zusammen mit den Sozialpartnern und der Nationalbank besprochen werden. (awp/mc/pg/29)