Das Leistungsziel sieht derzeit vor, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV rund 60% des letzten Einkommens sichert, um den gewohnten Lebensstandard in angemessener Weise zu gewährleisten, wie es die Verfassung festlegt. «Das ist überholt und nicht mehr haltbar», sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), am Montag vor den Medien in Bern. Wer 5’000 CHF verdiene, könne später mit 3’000 CHF Rente nicht anständig und in Würde leben.
Leistungsziel bei höheren Einkommen unverändert
Deshalb fordern die Gewerkschaften eine Anpassung des Leistungszieles auf 80% für Leute mit Einkommen bis 5’000 CHF im Monat und auf 70% für Einkommen bis 7’000 CHF. Bei höheren Einkommen sollen weiterhin die jetzigen 60% gelten. Die Gewerkschaften Unia und SGB lancieren damit eine Grundsatzdiskussion über die Höhe der Renten und auch über das Leben im Alter in Würde. Sie präsentieren jedoch keine konkreten Lösungsansätze. Diese sollen folgen und sich entwickeln.
«Sozialabbau-Vorlagen stoppen»
Politisch geht es den Gewerkschaften nun vor allem darum, dass weder bei der AHV noch bei der Zweiten Säule die Renten gesenkt werden. Vorlagen zum Sozialabbau bei der AHV, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung müssten gestoppt werden, forderte Rechsteiner. Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, schlägt ausserdem ein Modell vor, dass sich im Bauhauptgewerbe seit fünf Jahren bewährt habe: Bauarbeiter ab 60/61 Jahren erhalten nach der Frühpension eine Überbrückungsrente in der Höhe von 80% des bisherigen Lohnes. Dieses Sozialwerk sei kerngesund.
Branchenmodell als Chance
Solche Branchenlösungen gelte es weiter zu entwickeln. Ausserdem spare der Bund auf diese Weise Dutzende von Millionen bei der Arbeitslosenversicherung und der IV. Der Pensionskassen-Experte Werner Hug sieht im Branchenmodell eine grosse Chance, wie er auf Anfrage erklärte. Ansonsten wertete er den Vorschlag der Gewerkschaften als Maximalforderung.
Abstimmungsgewinner «nicht aufs hohe Ross gestiegen»
Allerdings sei er positiv überrascht, dass die Abstimmungsgewinner vom Sonntag «nicht aufs hohe Ross» gestiegen seien, wie es hätte vermutet werden können. Er zeigte sich erleichtert darüber, dass die Idee der Volkspension nicht wieder aufgewärmt wird und dass die Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisierten. Gut sei auch, dass sie die Versicherer im Geschäft in der Zweiten Säule nicht vom Markt verdrängen wollten. (awp/mc/ps/18)