sgv: CO2-Gesetz – Verschleierungstaktik aufgegangen
Der wirtschaftsfreundliche Vorschlag war, die Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit der Kompensation mit dem Ausland bestehen. So könnten Schweizer Unternehmen sowohl von der inländischen wie auch von der ausländischen Reduktion profitieren. Der Natur wird vor allem geholfen, weil man mit einem Franken im Ausland mehr CO2-Emissionen reduzieren kann als in der Schweiz, so der Schweizerische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung.
Fragwürdige Entscheide
Nun hat die von den Linken angeführte Koalition nach Ansicht des sgv mehrere fragwürdige Entscheide durchgesetzt. Eine Reduktion im Inland alleine kostet Geld. Die Politik hat das Volk noch nie darüber aufgeklärt. Doch das Übel werde noch grösser: Der «Rat der Ratlosen» stimmte einem Reduktionsziel von 40 Prozent zu, wenn das Ausland es auch tut. Aber gerade im Ausland sei es günstig, Emissionen zu reduzieren. In der Schweiz könnte dieses Ziel zu einem Verlust von rund 20 Milliarden BIP-Franken führen, befürchtet der sgv.
In einem Teilentscheid gewann aber das Gewerbe: Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Allerdings behielt er die «schikanöse Abgabe» auf Brennstoffen bei. Offensichtlich liessen sich die Schweizer Politiker von einer linksgrünen Fundamentalposition einschüchtern. Umso mehr fordert der sgv die Würdigung der erfolgreichen freiwilligen Massnahmen wie der Energieagentur der Wirtschaft und des Klimarappens und ihre Verankerung im Gesetz. (sgv/mc)
