sgv fährt Doppelstrategie gegen Billag
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler umreisst die Doppelstrategie: «Einerseits bieten wir den KMU konkrete Hilfen wie etwa Musterantwortbriefe bei ungerechtfertigten Forderungen und Tipps zur Abwehr der illegalen Besuche von Billag-Inspektoren. Ebenso wichtig ist uns aber der ? zukunftsträchtige ? parlamentarische Weg. Dabei geht es darum, durch Änderungen von Gesetzen und Vorschriften der Billag die Flügel zu stutzen und die KMU dauerhaft zu entlasten.»
Grossattacke im Parlament
So kam es denn auch in der Frühlingssession zu einer vom sgv initiierten Grossattacke. Gewerbenahe Parlamentarier haben in den beiden Räten «Anti-Billag»-Vorstösse eingereicht. Vier Ständeräte reichten gegen die Firma, die für die SRG die Gebühren einzieht, je eine Motion ein: Werner Luginbühl (BDP) will Rechtssicherheit für gewerbliche Betriebe. Christoffel Brändli (SVP) verlangt mehr Effizienz in der Billag, Jean-René Fournier (CVP) mehr Transparenz. Und Rolf Büttiker (sgv-Vorstand, Präsident Fleisch-Fachverband, FDP) möchte KMU generell von der Gebührenpflicht entbinden. Im Nationalrat doppelten Adrian Amstutz (SVP, Präsident der Astag) und Ruedi Lustenberger (sgv-Vorstandsmitglied, Schreinemeister-Präsident, FDP) sowie Tarzisius Caviezel und Markus Hutter (beide Unternehmer, FDP) mit den gleichen Vorstössen nach.
Durchsichtiges «Unterzügli»
Die svg-Grossoffensive jagte der SRG, also dem Billag-Auftraggeber, einen echten Schrecken ein. Denn bei einer Annahme der Vorstösse würden ihr in der Kasse rund 30 Millionen Franken KMU-Gebührengeldern fehlen. Um den schmerzhaften Verlust zu vermeiden, schickte SRG-Chef Armin Walpen einen alten Kumpel von der CVP vor: Der Zuger Ständerat Peter Bieri liess sich denn nicht zweimal bitten und versuchte prompt ein «Unterzügli» zu inszenieren. Rolf Büttiker bestätigt der Gewerbezeitung, dass Bieri mit ihm über seinen Vorstoss zur Abschaffung der Konzessionspflicht für die KMU sprechen wollte. Das Ziel des Ränkeschmieds, der sich in den letzten Jahren nicht gerade als Freund des Gewerbes profiliert hat, war klar: Der Zentralschweizer wollte im Interesse der SRG verhindern, dass die Motion wie geplant am 16. Juni vom Ständerat behandelt wird. Stattdessen wollte sie Bieri an die Verkehrskommission verweisen, wo sie bis zu zwei Jahren «reifen» würde. Gegenüber dem «SonntagsBlick» stritt der ehemalige Gewerbelehrer nicht ab, dass er in Walpens Sinn handelte: «Ideal wäre, wenn die Kommission die Anliegen prüft und dann zu einem eigenen Vorstoss zusammenfasst.»
«Feines Gschpüüri» im Stöckli &
Sowohl Rolf Büttiker als auch Hans-Ulrich Bigler sind überzeugt, dass die kleine Kammer für derartige Manöver kein Verständnis haben wird. «Der Ständerat hat ein feines Gschpüüri und erweist sich als resistent gegen plumpe Beeinflussungsversuche», betont der sgv-Direktor. Was er nicht sagt: Peter Bieri sollte solche Regeln nach seinen 15 Jahren im «Stöckli» eigentlich kennen. Ebenso müsste sich der Zuger Standesherr fragen, ob er bei einer allfälligen Wiederwahl nochmals die Unterstützung des Gewerbes in Anspruch nehmen darf.
Bundesrat blockt ab
Der Bundesrat hat diese Woche das «Päckli» mit den vier Anti-Billag-Vorstössen brüsk abgelehnt. Rolf Büttiker ist nicht erstaunt: «Ich habe es nicht anders erwartet, Bundesrat Leuenberger kann kaum über seinen Schatten springen. Überrascht hat mich hingegen die äusserst dürftige Begründung der Ablehnung. Entsprechend sehe ich nun dem Kraftakt im Ständerat mit Zuversicht entgegen.» (Patrick M. Lucca, sgv/mc/ps)
