Siemens-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Pierer
Nach einem Gespräch bei der Staatsanwaltschaft München hatte Pierers Anwalt Sven Thomas den Ermittlern vor einer Woche umfangreiche Unterlagen übergeben. «Wir werten den Schriftsatz aus und prüfen, ob Ermittlungen gegen von Pierer einzuleiten sind», sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in München. Eine Entscheidung sei frühestens für Mittwochnachmittag zu erwarten. An diesem Tag will Siemens auch seine Halbjahreszahlen bekanntgeben. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äussern wollen, ob Pierer zum Beschuldigten in dem Korruptionsskandal werden könnte und die Frage nach einem möglichen Ermittlungsverfahren offen gelassen.
Frühere Manageer Thema an Aufsichtsratssitzung
Auch das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet in seiner neuen Ausgabe, die Staatsanwaltschaft wolle möglicherweise noch in dieser Woche entscheiden, ob sie ein formales Ermittlungsverfahren gegen Pierer einleitet. An diesem Dienstag solle auch ein weiterer Zeuge vernommen werden. Dazu machte Winkler am Samstag keine Angaben. Der «Spiegel» schreibt, die Verantwortung früherer Siemens-Vorstände solle Thema bei einer Aufsichtsratssitzung am Dienstag sein.
Mutmassliche Schmiergelder in Milliardenhöhe
In dem Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich grösstenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen 270 Beschuldigte, von denen die meisten aktive oder ehemalige Angestellte des Konzerns seien. Am Mittwoch hatte der jahrelang für den Bereich Medizintechnik verantwortliche Vorstand Erich Reinhardt seinen Rückzug angekündigt. Er habe damit die Konsequenzen aus neuen Informationen bei der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre gezogen, hiess es. Siemens betonte, Reinhardt sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht persönlich an den Vorfällen beteiligt gewesen.
Pierer zunehmend unter Druck
Der langjährige Konzern- und spätere Aufsichtsratschef Pierer war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Ein Manager des früheren Siemens-IT-Dienstleisters SBS soll laut Medienberichten bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Grossauftrag in Argentinien in Höhe von zehn Millionen Dollar vorzunehmen. Von Pierer hatte dies zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Nun solle ein weiterer Siemens-Manager befragt werden, der damals anwesend gewesen sein soll, berichteten «Focus» und «Spiegel». (awp/mc/ps)
