Siemens-Vorstand Feldmayer wieder frei – weiterer Tatverdacht
Der Haftbefehl sei unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt, teilte Andreas Quentin, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, am Mittwoch mit. «Der dringende Tatverdacht besteht weiter.»
Zahlungen von 14 Mio. Euro an inhaftierten Ex-Siemens-Betriebsrat
Feldmayer war im Rahmen der Siemens-Schmiergeldaffären als erster aktiver Zentralvorstand inhaftiert worden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen in Nürnberg stehen Zahlungen in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro an den inhaftierten Ex-Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky von der Arbeitnehmerorganisation AUB. Auch Siemens bezweifelt, dass den Zahlungen an Schelskys Unternehmensberatung entsprechende Leistungen gegenüber standen. Feldmayer hatte den Vertrag mit Schelsky unterzeichnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue zu Lasten der Siemens AG vor.
Die IG Metall verdächtigt Siemens, mit den Zahlungen die AUB als Gegenorganisation zur Gewerkschaft systematisch unterstützt und so Betriebsratswahlen beeinflusst zu haben. Anfang der Woche stellte die Gewerkschaft Strafanzeige.
Detaillierte Aussage von Feldmayer?
Nach Informationen von «Focus Online» hat Feldmayer vor seiner Freilassung detailliert ausgesagt. Er musste nach Angaben des Oberlandesgerichts zudem eine Kaution hinterlegen. In der Schmiergeldaffäre um schwarze Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte Com war im vergangenen Jahr bereits Ex- Zentralvorstand Thomas Ganswindt inhaftiert worden. Auch er ist wieder auf freiem Fuss. Zu den Beschuldigten gehört auch der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger.
Unabhängig von Verfahren um schwarze Kassen
Die Ermittlungen in Nürnberg laufen unabhängig von den Verfahren in München, bei denen es um die schwarzen Kassen bei Com geht. Insgesamt sollen in der Kommunikationssparte bis zu rund 400 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen und dann im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. Zum Stand dieser Ermittlungen wollte sich die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch nicht äussern. (awp/mc/pg)
