Ambühl leitet seit März das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das der Bundesrat angesichts des steigenden Drucks auf den Finanzplatz ins Leben gerufen hatte. Am Freitag stellte Ambühl vor den Medien in Bern die Behörde vor und bot einen Überblick über deren Tätigkeit. Er gehe davon aus, dass Finanzfragen für längere Zeit «die zentrale Herausforderung» der Schweiz blieben, sagte Ambühl. Es gelte zu vermeiden, dass die Schweiz «jede zweite Woche» auf irgendeiner schwarzen Liste lande. In den kommenden Wochen und Monaten sind an verschiedenen Fronten neue Entwicklungen zu erwarten. Bis Ende August legt eine Expertengruppe dem Bundesrat Vorschläge zum «Too big to fail»-Problem vor. Ziel ist es, einen zweiten «Fall UBS» zu verhindern.
Einigung beim neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit D in Sicht?
In den Verhandlungen mit Deutschland wird sich im Herbst zeigen, ob beim neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine Einigung erzielt werden kann. Es sei ein Treffen zwischen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble geplant, sagte Ambühl. Dabei geht es unter anderem über die Regularisierung alter unversteuerter Gelder und die mögliche Einführung einer Abgeltungssteuer. Über den Stand der Dinge wollte Ambühl keine Angaben machen. Bewegung gibt es auch an der Zinsbesteuerungs-Front. Er gehe davon aus, dass die EU im Herbst konkrete Vorschläge unterbreiten werde, sagte Ambühl. Die EU hatte bereits vor längerer Zeit eine Revision des Zinsbesteuerungsabkommens beantragt. Im Jahr 2008 zeigte sich der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin bereit für Gespräche.
Dialog über Holdingsteuer blockiert
Als eine der zentralen Herausforderungen erachtet Ambühl eine Einigung mit der EU zur Frage der kantonalen Unternehmensbesteuerung (Holdingsteuer). Die Gespräche dazu kamen in letzter Zeit nicht voran. Die EU stellte sich auf den Standpunkt, das Schweizer Steuersystem stehe im Widerspruch zum Freihandelsabkommen; die Schweiz stritt dies ab. Der Dialog in der dafür zuständigen EU-Expertengruppe ist seit Monaten blockiert, weil unter anderem Italien einen Kompromiss verhinderte. Nun wird dieser Dialog offenbar nicht weitergeführt: Die Schweiz und die EU wollten an anderer Stelle ansetzen, erklärte Ambühl. Ansatzpunkt ist der EU-Verhaltenskodex. Die EU-Finanzminister hatten letzten Juni die EU-Kommission aufgefordert, mit der Schweiz und Liechtenstein Gespräche über dessen Anwendung aufzunehmen.
«Schädliche» Steuerpraktiken unterbinden
Ziel des nicht rechtsverbindlichen Regelwerkes ist es, «schädliche» Steuerpraktiken zu unterbinden. Gemeint sind damit Bestimmungen, mit denen ausländische Unternehmen angelockt werden sollen. Am Mittwoch beauftragte der Bundesrat das Finanzdepartement zu sondieren, nach welchen Regeln dieser Dialog geführt werden könnte. In den letzten Monaten beschäftigte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen unter anderem der UBS-Staatsvertrag mit den USA. Für das Staatssekretariat arbeiten 43 Personen. Das SIF untersteht direkt dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Hans-Rudolf Merz. (awp/mc/ss/18)