SNB-Präsident Roth fordert mehr Wettbewerb für Post, Gas und Strom
Durch den Verzicht auf das staatliche Gängelband in diesen Sektoren könnten die Ressourcen effizienter eingesetzt werden, was im Interesse von Allen wäre, sagte Roth laut Redetext vor dem Waadtländer Wirtschaftsform.
«Kampf gegen masslosen Drang zur Reglementierung»
Die Wettbewerbsfähigkeithabe auf dem Binnenmarkt sich seit den 1990er Jahren zwar verbessert, aber es bleibe noch einiges zu tun. Man müsse die schrittweise Liberalisierung des Agrarsektors vorantreiben und gegen «unseren masslosen Drang zur Reglementierung kämpfen, der künstliche Barrieren für den Austausch schafft», sagte der SNB-Präsident.
Für Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzip
Neben der Liberalisierung der immer noch monopolartigen Sektoren machte sich Roth für die Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips stark, mit dem jedes in der EU zugelassene Produkt auch in der Schweiz verkauft werden könnte. Das «Cassis de Dijon»-Prinzip müsste auch ohne Gegenleistungen eingeführt werden, sagte Roth. Dies sei zum Vorteil von Konsumenten und des schweizerischen Werkplatzes.
Die Schweiz als echte Plattform für globale Aktivitäten
Zudem sollte das Wettbewerbsrecht mit der nötigen Härte angewandt werden. Die Wettbewerbskommission müsse mit den Mitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, forderte der Nationalbank-Präsident. In seiner Rede zeichnete Roth ein vorteilhaftes Bild der Industrie und der Exportwirtschaft. Die Schweiz sei in rund 15 Jahren eine echte Plattform für globale Aktivitäten geworden. (awp/mc/pg)
