Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates steht mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hinter der Vorlage des Nationalrates. Die Änderung des Arbeitsgesetzes geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des inzwischen verstorbenen Berner FDP-Nationalrates Kurt Wasserfallen vom Dezember 2003. Sie will Sonntagsverkäufe insbesondere in der Vorweihnachtszeit ermöglichen.
Kantone könnten frei entscheiden
Nach dem Vorschlag des Nationalrates und der Ständeratskommission könnten die Kantone frei entscheiden, wie viele Sonntagsverkäufe sie bewilligen wollen. Die Vorschriften betreffend Sonntagszuschlag wären weiterhin einzuhalten, ebenso die Auflage, dass die Arbeitnehmenden einverstanden sein müssen.
Voraussichtlich in der Wintersession vor der kleinen Kammer
Vor ihrem Entscheid liess sich die WAK von Vertretern der Kantone Zürich, Bern und Genf über die Erfahrungen mit unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und geografischen Situationen informieren. Die Minderheit will, dass die Kantone die Bewilligungen auf Gesetzes- und nicht nur auf Verordnungsstufe regeln müssen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession von der kleinen Kammer behandelt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. (awp/mc/gh)