Spanien: Hauchdünne Mehrheit für Sparplan
«Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich», räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Tiefere Beamtengehälter – Renten werden eingefroren
Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.
Neuverschuldung von 3,0 % bis 2013
Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken. (awp/mc/pg/17)