«Nein, keinesfalls» sei dies der Fall, betonte Salgado. Dies hätten sowohl der IWF und die EU als auch die spanische Regierung mehrfach dementiert.
Aufregung vor Treffen Strauss-Kahns mit Zapatero
Für eine gewisse Aufregung in Finanzkreisen hatte überdies die Nachricht gesorgt, dass IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Freitag in Madrid ist und sich mit Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in dessen Amtssitz trifft. Die Regierung beeilte sich, zu versichern, dass dieser Besuch in keinem Zusammenhang mit Berichten über einen Rettungsplan stehe. Die EU-Kommission dementierte einen Medienbericht, wonach für Spanien ein Hilfspaket von 250 Milliarden Euro geschnürt werde. «Es gibt derzeit keine Anfrage. (…) Es gibt keinen Plan für irgendein Mitgliedsland», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. «Ich kann diesen Bericht eindeutig dementieren.»
250-Milliarden-Euro-Hilfspaket?
Die spanische Wirtschaftszeitung «El Economista» hatte berichtet, die EU und der IWF und das US-Finanzministerium bereiteten ein Paket von 250 Milliarden Euro für Spanien vor. Die Kommission hatte bereits in den vergangenen Tagen Presseberichte zurückgewiesen, wonach Hilfe für Spanien in Brüssel diskutiert werde. Diplomaten sagten, das Thema Spanien stehe nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am (morgigen) Donnerstag in Brüssel. Der spanische Bankensektor gilt als angeschlagen. Einheimische Banken berichten über Refinanzierungsprobleme am Interbankenmarkt, auf dem sich die Geschäftsbanken mit kurzfristiger Liquidität versorgen.
Spanien: «Können EU-Sparvorgaben erfüllen»
Als Reaktion auf die Forderungen der EU an Spanien hatte Salgado versichert, Madrid könne die Sparvorgaben der EU zur Eindämmung des Haushaltdefizit für das Jahr 2011 erfüllen. Die Einsparung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde durch die Ausgabenobergrenze im Etat erfüllt. Die zusätzlichen 0,75% des Bruttoinlandsprodukts kämen durch Einschnitte bei den regionalen und kommunalen Haushalten sowie möglicherweise durch Steuererhöhungen zusammen. Das Defizit für 2011 könne auf sechs Prozent des Haushalts zurückgefahren werden.
Neuverschuldung 2009 bei 11,2% des BIP
Die Regionen würden von den zusätzlich einzusparenden acht Milliarden fünf Milliarden schultern. Später sagte sie, die Regionen würden in diesem und im nächsten Jahr sogar ihre Ausgaben um elf Milliarden reduzieren, um ihr Defizit schneller abbauen zu können. Drei Milliarden würden durch die Kommunen, durch Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und zusätzliche Ausgabenkürzungen der Zentralregierung erzielt, hiess es weiter. Spanien hatte bereits die Ausgaben für 2011 um elf Milliarden Euro reduziert. Madrid hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von 11,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0% zu senken.
Regierung bringt Arbeitsmarktreform auf den Weg
Ungeachtet heftiger Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die spanische Regierung ihren Gesetzesentwurf für eine Arbeitsmarktreform wie vorgesehen verabschiedet. Nach der Sitzung des Ministerrats verteidigte die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega die Reform am Mittwoch in Madrid als «notwendig». Sie «die wichtigste (Reform) der vergangenen 20 Jahre». Ziel sei die Förderung unbefristeter Arbeitsverträge.
Aufruf zu Generalstreik
Die Gewerkschaften CCOO und UGT hatten am Vortag als Reaktion auf das Projekt für den 29. September zu einem Generalstreik ausgerufen. Die Arbeitgeber sprachen von einem «Reförmchen». Unter anderem sollen Kündigungen bei Unternehmensverlusten erleichtert und Abfindungen beschränkt werden. Der Text kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Internationale Organisationen hatten von Spanien wiederholt eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform verlangt, auch um die hohe Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent zu senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (awp/mc/ps/13)