Spanien will EU-Forderungen zu E.ON/Endesa nur teilweise erfüllen

Die spanische Regierung hatte zuvor im Verfahren um die illegalen Auflagen, die Madrid für eine Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den E.ON.-Konzern erlassen hatte, der Brüsseler EU-Behörde fristgerecht geantwortet.

Einige Auflagen werden nicht zurückgezogen
«Wir werden einige Auflagen zurückziehen, andere aber nicht», sagte Solbes. Die spanische Energiebehörde CNE hatte für eine Übernahme von Endesa durch E.ON insgesamt 19 Auflagen erlassen. Dazu gehört die Abgabe von Atom- und Kohlekraftwerke des Endesa-Konzerns. Die EU-Kommission hält diese Hürden für illegal und hatte vor gut einer Woche ein Verfahren gegen Spanien wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet.

Vorläufige Antwort und Bitte um Zeitaufschub
Spanien schickte der EU-Kommission am Mittwoch eine «vorläufige Antwort» und bat darin nach Angaben des staatlichen Fernsehens TVE um einen Zeitaufschub. Das Industrieministerium werde der EU-Kommission im November eine ausführliche Antwort übermitteln, kündigte Solbes an. Diese werde dann dem EU-Recht entsprechen.

Keine Details
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte zu der ersten Antwort aus Madrid:»Wir sehen uns das nun genau an.» Details zu dem Schreiben nannte er nicht. Falls die EU-Wettbewerbshüter nicht mit der Antwort zufrieden sind, können sie gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen. (awp/mc/ar)