Spanien: Zapatero lanciert Sondersteuer für Millionäre

Die geplante Abgabe solle für «Bürger mit grossen finanziellen Kapazitäten» gelten. Nähere Einzelheiten nannte Zapatero nicht. Er kündigte an, dass seine Regierung binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Zapatero kommt damit der Forderung von Linksparteien und Gewerkschaften entgegen, die eine solche Steuer verlangt hatten.

Drastisches Sparprogramm
Die Regierung hat den Spaniern ein drastisches Sparprogramm auferlegt, das unter anderem eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent und ein Einfrieren der Renten vorsieht. Damit will der spanische Staat bis 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.

Kehrtwende
Die Regierung hatte kürzlich schon einmal die Einführung einer «Steuer für Millionäre» erwogen. Zapatero erklärte dann aber, dass solche Pläne «nicht an der Zeit» seien. Mit der Ankündigung im Parlament vollzog die Regierung nun eine Kehrtwende. (awp/mc/pg/14)