Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank
Sarrazin steht wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern in der Kritik. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne, berichtet das Blatt. Ein Bundesbanksprecher hatte am Mittwoch erklärt, mit einer Entscheidung sei frühestens an diesem Donnerstag zu rechnen. Sarrazin könnte auf Antrag des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten abberufen werden. Bundespräsident Christian Wulff sagte dem Nachrichtensender N24: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.» Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft – etwa Juden oder Basken – hätten unterschiedliche Gene.
Druck von verschiedenen Seiten
Druck auf die Bundesbank kommt aus Regierung wie Opposition. «Die Bundesbank ist jetzt am Zuge», erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäussert hat, ist er nicht mehr tragbar.» Die Linke- Chefin Gesine Lötzsch warnt dabei vor einem «goldenen Handschlag» für Sarrazin. «Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden», sagte sie. «Ausserdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen.»
Geteilte Meinung
Auch in der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder dazu geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (58) in den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. «Eine grosse Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäusserung, auch wo er sich vergaloppiere. Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte in der «Rheinischen Post» (Donnerstag), die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die «ehrliche Auseinandersetzung» mit «Fehlentwicklungen bei Migration und Integration». (awp/mc/ss/1)
