Insbesondere seien die Grenzen zwischen Beruf und Interessenbindung fliessend, lautete der m it der knappen Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) zustande gekommene Beschluss der kleine Kammer. Claude Hêche (SP/JU) und Anita Fetz (SP/BS) setzten sich erfolglos für die Initiative ein. Ihrer Ansicht nach sollte das Parlament nicht nur Transparenz von der Privatwirtschaft fordern, sondern auch seine eigenen finanziellen Verflechtungen offenlegen.
Ball zurück zum Nationalrat
Damit würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, hielt die Minderheit fest. Es mache einen grossen Unterschied, ob jemand ehrenamtlich und ohne Entschädigung ein Verbandspräsidium ausübe oder für ein Mandat eine fünfstellige Jahrespauschale erhalte. Die von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) angeregte Änderung des Parlamentsgesetzes geht zurück in die grosse Kammer. Hält diese daran fest, ist wieder der Ständerat am Zuge. Wenn er dann seinen Nichteintretensbeschluss bekräftigt, ist die Vorlage vom Tisch. (awp/mc/ps/18)