SR-Kommission für Kohäsionsmilliarde nicht überzeugt
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, hat die APK den Entscheid des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde budgetneutral zu finanzieren, kritisch erörtert. Sie ist von den Modalitäten «nicht restlos» überzeugt, stellt sich jedoch materiell nach wie vor hinter diesen Beitrag.
Unterstützung von Projekten in neuen EU-Ländern zentral
Mit der versprochenen Milliarde Franken hatte der Bundesrat den Abschluss der zweiten Serie der bilateralen Abkommen ermöglicht. Für die APK ist diese Unterstützung von eigenständigen Projekten in den neuen EU-Ländern für die Interessen der Schweiz und die Fortführung des bilateralen Wegs zentral.
Kohäsionsmilliarde zu 60 Prozent kompensiert
Gemäss Bundesratbeschluss wird die Kohäsionsmilliarde im Aussenministerium und im Wirtschaftsministerium zu 60 Prozent kompensiert. 40 Prozent übernimmt die Bundeskasse. Die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung können beigezogen werden. Die Südhilfe darf dabei nicht leiden, doch wird die bisherige Osthilfe gekürzt.
Referendum der SVP
Gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das die Grundlage für die Zahlungen bildet, läuft ein Referendum der SVP. In den Augen der Rechten ist die «Solidaritätsmilliarde» eine «Korruptionsmilliarde». Die Schweiz werde gegenüber Brüssel tributpflichtig. (awp/mc/ar)
