Staatliche PK: Ständerat für tieferen Mindestdeckungsgrad
Diese müssen fähig sein müssen, sämtliche Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten auf einmal zu erfüllen. Der vom Ständerat verabschiedete Deckungsgrad von 80% entspricht einem Kompromiss mit den Kantonen. Der Ständerat hiess den entsprechenden Artikel mit 31 zu 11 Stimmen gut, das Gesetz passierte in der Gesamtabstimmung den Erstrat mit 30 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren vorschreiben wollen.
Teure vollständige Ausfinanzierung
Das wäre für die Gemeinwesen und damit für den Steuerzahler zu teuer gekommen, wie Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) vor dem Rat erklärte. Bei einer vollen Ausfinanzierung wären inklusive der Reserven 100 Mrd CHF fällig geworden, ohne Reserven 31 Mrd. Mit der Teilkapitalisierung von 80% bis in 40 Jahren als Zieldeckung, dem die Kantone zähneknirschend zustimmen können, müssen die Gemeinwesen 10 Mrd ohne und 43 Mrd CHF mit Reserven einschiessen.
Deckungslücken verzinsen
Um den entsprechenden Kassen Beine zu machen, müssen sie die Deckungslücken verzinsen – gemäss Meinungen im Erstrat nach dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz. Zinsen werden fällig, wenn bis 2020 der Deckungsgrad unter 60% liegt und ab 2030 unter 75%. Bis zum Erreichen des Mindestdeckungsgrads müssen die Pensionskassen der Aufsichtsbehörde einen Finanzplan vorlegen. Der Ausgangsdeckungsgrad darf nicht mehr unterschritten werden. Die öffentlich-rechtlichen Kassen sollen verselbständigt werden, die Staatsgarantie bleibt weiterhin bestehen. Anita Fetz (SP/BS) warnte davor, dass die öffentliche Hand mit dem nicht mehr unterschreitbaren Ausgangsdeckungsgrad nach einem schlechten Börsenjahr neues Geld einschiessen müsste.
«Ausfluss wirtschaftsliberaler Orthodoxie»
Grundsätzliche Zweifel am ganzen Gesetz hegte Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Die Vorlage sei ein Ausfluss wirtschaftsliberaler Orthodoxie und habe nichts mit der Realität zu tun. Christine Egerszegi (FDP/AG) erinnerte daran, dass Kassen mit Unterdeckung bisher im rechtlichen Rahmen agierten. Die Vorlage lege sie an «eine ganz kurze Leine mit fragwürdigen Auflagen». Bundesrat Didier Burkhalter erklärte, die Vorlage wecke wenig Euphorie. Das Ziel der Regierung sei gewesen, Ungleichheiten zu den privaten Pensionskassen auszumerzen. Darum befürworte er nach wie vor die volle Ausfinanzierung. Der Ständerat sei mit dem Ziel von 80% eigentlich nicht kohärent. Mangels eines besseren gebe der Bundesrat sich damit zufrieden. Das Geschäft geht an den Nationalrat. (awp/mc/ps/16)
