Im Auge hat die Städteinitiative Sozialpolitik gemeinsame Instrumente für die Arbeitsintegration für Arbeitslosenversicherung (ALV), die Invalidenversicherung (IV) und die Sozialhilfe. Die wichtigsten Wege, um von der Sozialhilfe wegzukommen, seien bezahlte Arbeit oder Leistungen von ALV, IV und AHV. Dies zeigt eine Vergleichsstudie zum Jahr 2007, welche die Städteinitiative vorlegte. Die Zahlen der Städte Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen und Uster ZH zeigen, dass 50 bis 70% aller Abgänge auf diese beiden Gründe zurückzuführen sind.
Nischenplätze verschwunden
Seit den neunziger Jahren blieben jedoch immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte Ruedi Meier, Präsident der Städteinitiative Sozialhilfe und Sozialdirektor der Stadt Luzern, vor den Medien. Nischenarbeitsplätze seien verschwunden. Mässig Ausgebildete und Menschen mit Schwierigkeiten könnten die steigenden Anforderungen an Erwerbstätige nicht mehr erfüllen, führte Meier aus. Anderseits erschwerten mehrere Gesetzesrevisionen schwer Vermittelbaren den Zugang zur ALV und auch zur IV.
Schlechte Chancen für ältere Menschen
Sorgen bereiten der Städteinitiative Sozialpolitik die 51- bis 65-jährigen. Trotz guter Wirtschaftslage seien die Chancen der Älteren im Arbeitsmarkt schlecht, hält sie fest. Seit 2004 sind immer mehr Angehörige dieser Altersgruppe von Sozialhilfe abhängig, auch wenn ihre Sozialhilfequote unter dem Durchschnitt liegt.
40 Prozent aller Bezüger über drei Jahre unterstützt
In den acht Städten gingen die Fallzahlen in der Sozialhilfe 2007 zwar um durchschnittlich 6% zurück, wie Ernst Schedler, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur, ausführte. Markant gewachsen sei aber die Gruppe der Menschen, die während mehr als drei Jahren Geld von der Sozialhilfe beziehen. Im Mittel aller Städte wurden bereits 40% aller Bezüger länger als drei Jahre unterstützt. 2004 waren es 25%. Insgesamt ist die Zahl der Sozialfälle immer noch höher als 2001.
«Nein» zur ALV-Revision
Verschärfungen bei der ALV führten dazu, dass fast viermal so viele Arbeitsfähige als vor fünf Jahren keinen Anspruch auf Leistungen der Versicherung haben. Die anstehende Revision der ALV lehnen die Städteinitiative Sozialhilfe, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) und der Gemeindeverband ab. Gründe sind die vorgesehene längere Beitragszeit und dass die Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogrammen nicht mehr als Beitragszeit angerechnet werden soll. Viele Sozialhilfe-Abhängige hätten unter diesen Voraussetzungen noch weniger Chancen als heute, auf Dauer von der Sozialhilfe wegzukommen, sagte Meier.
Gemeinsames Handeln gefordert
Zudem verlangt die Städteinitiative gemeinsames Handeln statt gegenseitiges Zuschieben der Fälle. Künftige Reformen sollen nicht mehr von Interessen einzelner Sozialwerke, sondern von gemeinsamen Zielen aller Sicherungssysteme ausgehen müssen. Für Koordination sorgen soll ein Bundesrahmengesetz für Soziale Sicherheit. (awp/mc/pg/23)