Ständerat berät über Doppelbesteuerungs-Abkommen
Unter starkem internationalem Druck hatte der Bundesrat damals die Bereitschaft signalisiert, mit interessierten Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens anzupassen. Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz diesen Staaten fortan nicht mehr nur bei Steuerbetrug Amtshilfe leisten will, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Die G20-Staaten hatten gefordert, dass die Schweiz mit zwölf Ländern die DBA dem OECD-Musterabkommen anpasst und die Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausdehnt.
12 angepasste DBA unterzeichnet
Ansonsten bleibe die Schweiz auf einer «Grauen Liste» der Länder, welche die OECD-Standards in Sachen Amtshilfe nicht respektieren. Letzten September konnte die Schweiz Vollzug vermelden. Sie hatte damals mit zwölf Ländern angepasste DBA unterzeichnet und wurde darauf von der «Grauen Liste» genommen. Die ersten fünf dieser DBA liegen nun dem Ständerat zur Ratifizierung vor. Es handelt sich um die Verträge mit Frankreich, Grossbritannien, Mexiko, Dänemark und den USA.
Keine «fishing-expeditions»
Eckwerte der Verträge sind, dass sich der Informationsaustausch nur auf konkrete und begründete Anfragen im Einzelfall beschränkt. Sogenannte «fishing-expeditions» sollen ausgeschlossen werden. Die Amtshilfe setzt kein bereits eingeleitetes Strafverfahren voraus. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) empfiehlt ihrem Rat, die fünf Vertagsänderungen anzunehmen. Sie wünscht vom Bundesrat aber gewisse Garantien. Angesichts der diversen Fälle von Datendiebstahl der letzten Zeit, möchte die APK dass der Bundesrat seine Ankündigung wahrmacht, und für solche Fälle die Amtshilfe in einem Rahmengesetz ausschliesst.
SVP kategorisch gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses
Bis dieses Gesetz rechtskräftig wird, soll der Bundesrat die Amtshilfe in solchen Fällen über den Verordnungsweg ausschliessen. Überdies soll der Bundesrat gegenüber den Vertragsstaaten diese Rechtsauffassung deutlich machen. Gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses wendet sich die SVP. Sie hat angekündigt, dass sie die neuen DBA ablehnen und allenfalls das Referendum ergreifen will. Alle neu ausgehandelten DBA sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. (awp/mc/ps/15)
