Ständerat billigt Rüstungsprogramm 2005

Die kleine Kammer stellte sich am Montag gegen den Nationalrat, der den Kredit für die Eurocopter zwar bewilligte, aber bis zur Klärung offener Fragen zur Evaluation sperrte. In beiden Räten unbestritten ist, dass die 35 rund 45-jährigen Alouette-III ersetzt werden müssen. Die offenen Fragen sind inzwischen geklärt. Doch schlägt die sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates vor, in den Eurocopter-Kredit noch die Beschaffung eines Super-Puma- Simulators einzubauen, weil überrissen grosse Reservepolster eingeplant worden seien.

Warnung vor Basarverhalten
Ob die 310 Mio zu grosszügig bemessen seien, könne das Parlament nicht beurteilen, sagte Kommissionssprecher Theo Maissen (CVP/GR). Mehrere Votanten warnten davor, bei Rüstungsprogrammen wie auf einem orientalischen Basar um den Preis zu feilschen und die Redlichkeit der Beschaffungsorgane öffentlich anzuzweifeln. Abgelehnt wurde mit 34 zu 8 Stimmen ein Antrag von Michel Béguelin (SP/VD), die Beschaffung an den Bundesrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, für den Ersatz der Alouette lediglich 210 Mio vorzusehen. Zudem seien die Resultate der Überprüfung der Evaluation abzuwarten, die bei der Wettbewerbskommission hängig ist.

147 Millionen Direktaufträge für Israel
Zu reden gab auch die Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS für 395 Mio, weil 147 Mio auf direkte Beschaffungen in Israel entfallen. Auch diesen Kredit genehmigte der Ständerat gegen den Antrag von Pierre- Alain Gentil (SP/JU) mit 35 zu 8 Stimmen. Das IFASS baue auf früheren Beschaffungen auf, sagte Maissen. Aussenhandelspolitisch gehe es zudem nur um einen auf fünf Jahre verteilten geringen Betrag. Abgelehnt wurde auch eine Petition, mit der sich die Gesellschaft für bedrohte Völker und andere Organisationen gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten wenden.

Feldküchen unbestritten
Die andern Kredite waren unbestritten: 65 Mio für ein Kurzwellenfunkgerät, 38 für den Umbau von Panzerjägern zu Sanitätsfahrzeugen, 38 für Laserschuss-Simulatoren, 36 für die Nachrüstung von Schulflugzeugen, 86 für die Schiessausbildung, 27 für mobile Feldküchen und 25 für ABC-Dekontaminationssysteme. Das Rüstungsprogramm 2005 geht zurück an den Nationalrat.

(awp/mc/hfu)