Laut Ständerat soll die Posttaxensubvention von 20 Mio CHF Titeln mit einer Auflage von mindestens 1’000 und höchstens 40’000 Exemplaren zugute kommen. Der redaktionelle Anteil muss mindestens 50% ausmachen. Die Post bleibt zu distanzunabhängigen Tarifen verpflichtet. Mit 10 Mio CHF soll der Bund die Ermässigung der Posttaxen für die Mitgliederblätter nicht gewinnorientierter Organisationen unterstützen. Die untere Auflagengrenze zog der Ständerat hier bei 1’000, die obere bei 300’000 Exemplaren. Die Organe von Coop, Migros und TCS sind damit ausgeschlossen.
Weiterhin Vorzugspreise gewähren
Nach dem Vorschlag des Nationalrates sollte die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin Vorzugspreise gewähren und dazu vom Bund jährlich höchstens 60 Mio CHF erhalten. 20 weitere Mio bekäme die Post, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen.
«Giesskanne»
Eine solche «Giesskanne», von der weiterhin auch grossauflagige Titel profitieren würden, lehnte der Ständerat mit 30 zu 14 Stimmen ab. Eintreten hatte er mit 38 zu 6 Stimmen gegen Bundesrat Moritz Leuenberger beschlossen, der die indirekte Presseförderung – wie früher vom Parlament selber beschlossen – Ende 2007 beenden möchte. (awp/mc/gh)