Nach den Beschlüssen der kleinen Kammer schliesst das Bundesbudget bei Ausgaben von 56 847 Mrd und Einnahmen von 57 976 Mrd mit einem ordentlichen Überschuss von 1,129 Mrd. Die Ausgaben wachsen um 3,2%, die Einnahmen um 3,5%. Getrübt wurde im Ständerat die Freude über den Abschluss durch die ausserordentlichen Ausgaben von 5,247 Mrd, die mit Einrechnung von ausserordentlichen Einnahmen zu einem Minus von 3,867 Mrd führen. Kommissionspräsident Ernst Leuenberger (SP/SO) beruhigte: Es handle sich um eine zufällige Kumulierung.
«Altlasten»
Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, bei dem zusätzlichen Zahlungsbedarf für den Finanzausgleich, den Infrastrukturfonds, für die Pensionskasse PUBLICA und im Asylwesen handle es sich um «Altlasten». Das Finanzdepartement (EFD) werde im nächsten Jahr Vorschläge zur Amortisierung unterbreiten. Der Finanzminister stellte kategorisch fest: «Es darf nicht zu neuen Schulden kommen.» Er zitierte den sozialdemokratischen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Nötig sei ein Metalitätswandel. Früher hätten Defizite als Normalfall gegolten; künftig müssten Überschüsse der Normalfall sein.
Finanzpolitische Kehrtwende geschafft
In der kurzen Eintretensdebatte lobte Rolf Schweiger (FDP/ZG), die Schweiz habe die finanzpolitische Kehrtwende geschafft. Ein- und Ausgaben kämen bei sinkenden Steuern ins Lot. Das schafft nach Meinung von Anita Fetz (SP/BS) politischen Spielraum. Doch dürfe nicht mit der grossen Kelle angerichtet werden. (awp/mc/pg)