Ständerat gleist Ausbau der Eisenbahninfrastruktur auf
Gemäss aktueller Endkostenberechnung kommen die beiden Alpen-Transversalen auf 19,1 Mrd CHF zu stehen. Nach Abzug der Kosten für die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte bleiben im FinöV-Fonds damit nur noch 4,2 Mrd CHF. Anita Fetz (SP/BS) bezeichnete die vom Bundesrat vorgelegte Gesamtschau FinöV denn auch als «Abbauvorlage, die nur noch halb so gross ist, dafür doppelt so spät kommt». Richtig wohl war es auch den übrigen Ratsmitgliedern nicht angesichts der Tatsache, dass von den ursprünglich versprochenen Projekten vorerst nur Bruchstücke verwirklicht werden können.
Gewerbeverband und economiesuisse ernten Kopfschütteln
Diese sind zusammengefasst in der Vorlage «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB), die im Ständerat im Grundsatz nicht bestritten war. Die Forderung von Gewerbeverband und economiesuisse nach Rückweisung löste selbst bei Vertretern der Wirtschaft Kopfschütteln aus, zumal damit ein Baustopp beim Gotthard-Basistunnel drohen würde.
FinöV-Fonds soll um 1 Mrd. Franken aufgestockt werden
Einig war sich der Ständerat auch darin, dass das verbleibende Geld nicht einmal für die dringendsten Ausbauten ausreicht. Zu Gunsten der ZEB-Projekte soll der FinöV-Fonds darum um 1 Mrd. Franken aufgestockt werden. Der Entscheid ist formell noch nicht gefallen, da die Debatte am Dienstag nicht zu Ende geführt werden konnte. Widerstand zeichnete sich aber nicht ab.
Verkürzung der Reisezeit zwischen Zürich und St. Gallen
Ebenfalls offen ist der Antrag der Verkehrskommission, das ZEB-Budget zu Gunsten des Regionalverkehrs um 200 Mio CHF zu erhöhen. Damit stünden statt 4,2 Mrd CHF insgesamt 5,4 Mrd CHF für rund 30 Ausbau-Projekte zur Vefügung. Dank diesen soll die Reisezeit zwischen West und Ost um eine halbe Stunde verkürzt werden. Zwischen den Knoten Lausanne und Bern, Biel und Zürich sowie zwischen Zürich und St. Gallen werden die Fahrzeiten um je eine Viertelstunde verkürzt. Zudem werden die Halbstunden-Taktfahrpläne ausgebaut und neue Umsteigebahnhöfe geschaffen.
Zahlreiche Projekte nicht in Vorlage enthalten
Nicht in der Vorlage enthalten sind dagegen zahlreiche Projekte, auf die die betroffenen Regionen schon lange warten. Prominente Beispiele sind die erneut aufgeschobenen Hirzel- und Zimmerbergtunnel. Solchen Abstrichen stimmte der Ständerat nur zähneknirschend zu. Wegen der gegenseitigen Drohung, bei der geringsten Änderung die Vorlage als Ganzes zu Fall zu bringen, behielten die Ratsmitglieder ihre regionalen Wunschlisten aber unter dem Tisch.
Umstrittene Nachfolgeplanung
Umso heftiger flammten die Begehrlichkeiten bei der Nachfolgeplanung auf. ZEB enthält nämlich bereits den Auftrag an den Bundesrat, bis 2010 eine Planung über die aufgeschobenen Projekte oder zumindest eines Teils davon vorzulegen (ZEB2). Darin enthalten sein sollen insbesondere Wiesenbergtunnel und Zimmerbergbasistunnel, das dritte Gleis Lausanne-Genf und zahlreiche andere Erweiterungen. Gegen den Willen einer Minderheit wurde der Bundesrat aber nur mit der Prüfung und nicht mit der verbindlichen Planung beauftragt. Noch nicht beraten hat der Ständerat die Finanzierung dieser folgenden Etappe. Mit der ersten ZEB-Vorlage ist der FinöV-Fonds nämlich erschöpft.
«Teilprivatisierung»
Schon in der Eintretensdebatte fiel in dem Zusammenhang mehrmals der Begriff «Teilprivatisierung» der Bahnen. Gedanken machen will sich der Ständerat bei der Fortsetzung der Debatte am Donnerstag auch über Vorfinanzierungen durch Kantone oder Dritte (Public Private Partnership). (awp/mc/pg)
