Ständerat hält an Ja zu UBS-Staatsvertrag fest

Nächste Woche wird sich erneut der Nationalrat äussern, der die Vorlage am Dienstag abgelehnt hatte. Im Ständerat kündigten die SVP-Vertreter an, dass die Partei sich darum bemühe, für ein Ja im Nationalrat eine Brücke zu bauen. Sie wollen demnach Hand bieten für eine Boni-Steuer. Allerdings sollen diese nicht die Unternehmen berappen, sondern die Bezüger. Diesen Vorschlag lancierte am Mittwoch auch Chef-Stratege Christoph Blocher, in einem Interview des «Tages-Anzeigers».

Konziliantere Töne aus SVP-Reihen
Eine Besteuerung exzessiver Boni bei den Bezügern wäre durchaus gerechtfertigt, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR). Ihm würde es genügen, wenn der Bundesrat bestätigen würde, dass er eine solche Steuer prüfe. Auch This Jenny (SVP/GL) sagte, eine Boni-Steuer, die nicht beim Unternehmen, sondern beim Empfänger entrichtet würde, wäre eine Möglichkeit. Es gehe darum, für den Nationalrat Brücken zu bauen. «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen.»

Widmer-Schlumpf winkt ab
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich wenig begeistert vom neuen SVP-Vorschlag. An den exzessiven Boni seien die Unternehmen schuld, gab sie zu bedenken. Es handle sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Und es gehe nicht an, dass die Unternehmen diese als Aufwand von den Steuern abziehen könnten. An die Adresse der SVP und der SP, die beide ihr Ja zum Staatsvertrag an Bedingungen knüpfen, richtete Widmer-Schlumpf deutliche Worte: «Sagen Sie Ja oder Nein, aber nicht «Ja, aber» oder «Nein, aber».» Dies werde auch von Kindern verlangt. Das politische Ping-Pong-Spiel müsse endlich ein Ende haben. «Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik», sagte die Justizministerin. (awp/mc/ps/11)