Ständerat heisst Einigungsvorschlag für die neue Finanzmarktaufsicht gut

In der kleinen Kammer gab es zwar vereinzelte Kritik, aber keinen Gegenantrag. Am Vortag hatte der Nationalrat erst recht keinen Oppositionsgrund gesehen: Der Einigungsvorschlag zur Bussenandrohung für Verstösse gegen die Meldepflicht bei qualifizierten Beteiligungen entsprach seinem Kompromissangebot.

Vorsatz: Busse beträgt höchstens doppelten Kauf- oder Verkaufspreis
Danach gilt bei Vorsatz das geltende Recht. Das heisst, dass die Busse höchstens das Doppelte des Kauf- oder Verkaufspreises beträgt. Berechnet wird die Busse aus der Differenz zwischen dem Anteil, über den der Meldepflichtige neu verfügt, und dem letzten von ihm gemeldeten Grenzwert. Ursprünglich hatte der Nationalrat eine maximale Busse von 20 Mio ins Gesetz geschrieben, während es der Ständerat bei 2 Mio bewenden lassen wollte. Vor der Einigungskonferenz erklärte sich der Ständerat dann mit dem geltenden Recht einverstanden, doch führte er zusätzlich eine Höchstgrenze von 20 Mio ein.

Fahrlässigkeit: Höchstbusse von 1 Million
Die kleine Kammer musste die Begrenzung nun fahren lassen, um die Vorlage nicht zu Fall zu bringen. Bei der Sanktion für die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht hatte sie sich schon früher mit einer Höchstbusse von 1 Mio durchgesetzt. Im übrigen sieht eine Separatvorlage zur Verschärfung der Meldepflicht auch eine Stimmrechtssuspendierung für bis zu fünf Jahren vor.

FINMAG wird am Freitag verabschiedet
Die Räte werden das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) am Freitag definitiv verabschieden. Mit diesem Organisationsgesetz werden die Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei in einer einzigen Aufsichtsbehörde (FINMA) zusammengeführt. Nach der Bereinigung der gesetzlichen Grundlagen soll die FINMA nun zügig aufgebaut werden. Sie wird als öffentlichrechtliche Anstalt mit Sitz in Bern über die Einhaltung von sieben geltenden Gesetzen durch die Banken und andere Finanzintermediäre wachen. (awp/mc/ar)