Die Schweiz soll dem IWF bis dahin für die internationale Währungshilfe 2,5 Mrd CHF zur Verfügung stellen dürfen. Während der ordentliche Rahmenkredit vom Nationalrat bereits im April beschlossen wurde, muss sich die grosse Kammer noch zur Aufstockung äussern, die der Bundesrat beantragt. Zu diskutieren gab im Ständerat vor allem die Kreditaufstockung. Die SVP-Vertreter zeigten sich von der Dringlichkeit nicht überzeugt. Sie fragten sich zudem, ob der Bundesrat sich nicht zu rasch dem internationalen Druck gebeugt habe.
«Kredite im ureigensten Interesse der Schweiz»
Die G20, die nun ein verstärktes Engagement im IWF fordere, habe die Schweiz von den Beschlüssen ausgeschlossen und zudem in der Steuerfrage gebrandmarkt. Ohne die Klärung des Verhältnisses zur G20 solle die Schweiz vorerst auf eine Aufstockung verzichten, verlangte Maximilian Reimann (SVP/AG). In den Augen der Mehrheit ist die Währungshilfe für die Schweiz jedoch von grösster Bedeutung. Es gehe hier nicht um Altruismus, erklärte Dick Marty (FDP/TI). Diese Kredite lägen im ureigensten Interesse der Schweiz.
«Bislöang noch nie Verluste erlitten»
Als erstrangiger Finanzplatz und Wirtschaftsstandort mit starker Exportindustrie müsse sich die Schweiz an den Bemühungen zur raschen Bewältigung der Finanzkrise beteiligen und innerhalb des IWF eine wichtige Rolle spielen. Die Schweiz habe mit diesen Krediten noch nie einen Verlust erlitten, sagte Marty. Finanzminister Hans-Rudolf Merz widersprach zudem Ständerat Reimann, dass die G20 die Schweiz gezwungen habe, den Kredit aufzustocken.
Veränderte Lage
Aus den Rahmenkrediten kann der Bundesrat bei Störungen des internationalen Währungssystems oder zugunsten einzelner Staaten Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträge leisten. In den letzten Jahren musste er dies kaum mehr tun, doch hat sich die Lage mit der aktuellen Finanzkrise verschärft.
Ständerat genehmigt Staatsrechnung 2008
Als erste Kammer hat der Ständerat am Mittwoch oppositionslos die Staatsrechnung 2008 gutgeheissen. Wie er zur Kennnis nehmen musste, brechen nach einem insgesamt befriedigenden Resultat nun schlechtere Zeiten an. Mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 7,3 Mrd Franken übertraf der Bund letztes Jahr das Budget um 6,2 Mrd Franken. Gleichzeitig verzeichnete er aber ausserordentliche Ausgaben, von denen 6 Mrd CHF auf die UBS-Hilfe entfielen. In der Finanzierungsrechnung resultierte schliesslich ein Defizit von 3,6 Mrd CHF.
«Staatsrechnung mit zwei Gesichtern»
Diese «Staatsrechnung mit zwei Gesichtern» nahm der Ständerat diskussionslos zur Kenntnis. Laut Kommissionspräsident Philipp Stähelin (CVP/TG) hat der Bund die Hochkonjunktur gut genutzt. Nun aber sei ein Wendepunkt erreicht: Wegen der Krise sei mit deutlich tieferen Einnahmen und schlechteren Ergebnissen zu rechnen.
Gesunde Basis
Letztlich sei die Rechnung zufriedenstellend ausgefallen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. «Wir stehen besser da als andere Länder und können von einer gesunden Basis ausgehen.» Die guten Zeiten seien freilich vorbei. Beim Budget 2010 seien zwar noch keine eigentlichen Sparübungen geplant. Die Aufgabenüberprüfung müsse aber unbedingt weitergeführt werden.
Nachtragskredite über 144 Mio Franken genehmigt
Gutgeheissen wurde auch der erste ordentliche Nachtrag zum Bundesbudget 2009, der Kredite von insgesamt 144 Mio CHF umfasst. In der Märzsession hatten die Räte ausser der Reihe bereits 710 Mio für vorgezogene Investitionen nachgeschoben. Damit ist der Spielraum der Schuldenbremse schon vor dem zweiten Nachtrag ausgeschöpft. (awp/mc/ps/18)