Mit dem Vorstoss wollen beide Räte Kabelnetzanbieter wie Cablecom oder Naxoo zu einer Änderung der Geschäftspraxis zwingen. Kritisiert wird, dass die Kabelnetzbetreiber freie TV-Kanäle codieren und die Entschlüsselung nur mit einer bei ihr zu kaufenden oder zu mietenden Set-Top-Box ermöglichen.
Bundesrat gegen Verschlüsselungsverbot
Der Ständerat hiess deshalb im Herbst 2007 eine Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gut, die ein Verbot der Verschlüsselung oder einen offenen Standard der Betriebssysteme verlangte. Der Bundesrat wollte von einem Verbot der Verschlüsselung nichts wissen. Ausserdem hielt er der Motion entgegen, dass sich zur Gewährleistung der Wahlfreiheit erst ein einheitlicher Software-Standard etablieren müsste. Dies sei nicht möglich, wenn eine vorschnelle Regelung den Wettbewerb einschränke.
Konsensfähiger Lösungsvorschlag
Der Nationalrat trug diesen Bedenken Rechnung und beauftragte im Herbst 2008 seine Fernmeldekommission (KVF), eine konsensfähige Lösung vorschlage. Dieser Lösung stimmte die grosse Kammer in der letzten Märzsession mit 124 zu 48 zu. Demnach soll der Bundesrat erst die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle im Grundangebot erlassen zu können. Bei Verschlüsselung sollen die TV-Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen frei wählen können.
Leuenberger stimmt Motion «gedämpft» zu
Gleichzeitig verlangt die nun überwiesene Motion, dass die Verbreitung von Fernsehprogrammen über Internet Protocol Television IPTV, nicht unnötig erschwert wird. Die Räte tragen damit dem Kabelnetz-Konkurrenzangebot der Swisscom (Bluewin-TV) Rechnung. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Technologien seien möglichst zu vermeiden. Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte, dass er der Motion in der neuen Form «gedämpft» zustimmen könne. Da es eine Gesetzesrevision braucht, ist frühestens 2011 mit der freien Wahl des Empfangsgeräts zu rechnen.
Motion zu Banklizenz für Postfinance abgelehnt
Der Ständerat hat es am Donnerstag mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt, dass Postfinance Hypothekar- und Betriebskredite anbieten kann. Er will keine «Bundesbank» schaffen. Das Geschäftsrisiko wäre zu gross. This Jenny (SVP/GL) ist der Ansicht, dass die Meisterung der Finanzkrise «neuer und mutiger» Lösungen bedürfe. Da der Post heute das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft nicht gestattet sei, müsse sie etwa 50 Prozent ihrer Kundengelder im ausländischen Finanzmarkt anlegen.
Leuenberger: «Drei Mal nein gesagt»
Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte, die Landesregierung habe drei Mal Nein zur Schaffung einer Postbank gesagt. Deren Erfolg wäre nicht gesichert. Es gebe derzeit keine «Kreditklemme» für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Schweiz sei bankenmässig genügend versorgt, hiess es im Ständerat. Eine Postbank sei unnötig. Die Motion Jennys wurde deshalb verworfen. (awp/mc/ps/17)