Ständerats-Kommission will Warteschlaufe für Postliberalisierung

Zusätzlich schlägt die KVF vor, die Aufhebung des Monopols auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm aus der Revision des Postgesetzes zu streichen. Dies teilte die Parlamentsdienste am Freitag mit. Wie bereits der Nationalrat will aber auch die Ständeratskommission keinen kompletten Liberalisierungsstopp. Der Bundesrat soll zwei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen der Marktöffnung vorlegen und die Lage neu beurteilen, findet die KVF des Ständerats. Der Nationalrat will dem Bundesrat dafür drei Jahre Zeit geben.

Unmittelbare Marktöffnung
Ursprünglich hatte der Ständerat der vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Marktöffnung zugestimmt. Demnach wäre das übriggebliebene Briefmonopol ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes per Bundesbeschluss aufgehoben worden. Dieser hätte per Referendum bekämpft werden können. Wie die Kommission nun schreibt, kam sie zur Auffassung, dass sich dieses Modell von dem des Nationalrats «nicht allzu stark» unterscheidet. Beide Konzepte würden nicht zu einer unmittelbaren Marktöffnung führen.

Ausnahmen in der Grundversorgung
Einen zweiten Kompromiss versucht die KVF in der Frage der Grundversorgung. Der Nationalrat will, dass die Post ohne Ausnahme an mindestens fünf Wochentagen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen verteilt werden muss. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass er dazu Ausnahmen beschliessen kann. Der Ständerat war damit einverstanden. Angesichts des Widerstands des Nationalrats schlägt die KVF aber nun vor, dass der Bundesrat nur noch für einzelne Haushalte Ausnahmen vorsehen darf und auch dies nur, wenn die Hauszustellung mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden ist.

50 Mio Franken für Zeitungszustellungen
Einen Schritt auf den Nationalrat zugehen will die KVF weiter bei der indirekten Presseförderung. Sie empfiehlt mit 7 zu 4 Stimmen, die Zustellung der Zeitungen durch die Post mit jährlich 50 Mio CHF zu unterstützen. In der ersten Beratung war der Ständerat dem Bundesrat gefolgt und wollte dafür nur 30 Mio CHF gewähren. Hingegen widerspricht die KVF dem Nationalrat, der jenen Zeitungen von den Zahlungen ausschliessen wollte, die einem Kopfblattverbund angehören. Das Postgesetz gelangt nun zusammen mit dem Postorganisationsgesetz in der Wintersession in den Ständerat. Zum Postorganisationsgesetz bestanden in den wichtigen politischen Fragen nach der Beratung durch den Nationalrat keine Differenzen mehr.

Gewerkschaften heissen Post-Lohnerhöhung gut
Die Gewerkschaften Kommunikation und transfair haben den Lohnerhöhungen bei der Post für 2011 zugestimmt. Bei der Gewerkschaft Kommunikation sagte die Firmenkonferenz mit grossem Mehr Ja, bei transfair gab es keine Gegenstimmen. Die Delegierten des Postpersonals hätten an der Firmenkonferenz den Verhandlungsergebnissen mit grossem Mehr zugestimmt, teilte die Gewerkschaft Kommunikation am Freitag mit. Ohne Gegenstimme Ja zu den Lohnmassnahmen sagte die Branchenorganisation Post/Logistik von transfair, wie es im jüngsten Newsletter der Gewerkschaft heisst.

Ein Prozent mehr Lohn
Die Post zahlt ihren über 36’000 Angestellten, die dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen, 2011 generell 1% mehr Lohn. Für individuelle Erhöhungen setzt sie 0,8% der Lohnsumme ein. Zusätzlich übernimmt sie weiterhin den gesamten Arbeitnehmerbeitrag von 1% zur Sanierung der Pensionskasse. Die Sozialpartner hatten sich auch auf ein Massnahmenpaket mit beschäftigungssichernden Perspektiven für das Postpersonal geeinigt. Dazu gehört ein Weiterbildungsfonds. Die Firmenkonferenz der Gewerkschaft Kommunikation und die Branchenversammlung Post/Logistik von transfair hiessen dieses Paket ebenfalls gut.

Schweiz und Österreich kooperieren enger
Zwei Wettbewerber der Deutschen Post haben eine engere Kooperation vereinbart und setzen damit den deutschen Marktführer unter Druck. Die Österreichische und die Schweizerische Post bündeln ihre internationalen Aktivitäten im Bereich der adressierten Werbesendungen. Mit dem am Freitag vereinbarten Joint Venture wollen die beiden Postdienstleister Synergiepotenziale erschliessen und den Strukturwandel nach der Rezession 2009 und dem Einbruch im Versandhandelsgeschäft vorantreiben.

Standorte weiterführen
Die Österreichischen Post überführt in das Joint Venture die meiller direct GmbH mit Sitz in Deutschland und deren Tochtergesellschaften. Die Schweizer übertragen ihr Geschäftsfeld Direct Mail der Swiss Post Solutions im deutschen Bamberg. Alle bestehenden Standorte sollen weitergeführt werden. An einzelnen Standorten werde eine Spezialisierung vorgenommen. Der Fokus werde auf der Beratung, Konzeption und Produktion von adressierten, individualisierten Werbesendungen liegen.

«Schlagkräftiger neuer Player»
«Durch die Gründung dieser neuen Gesellschaft, hinter der zwei starke europäische Postgesellschaften stehen, wird ein schlagkräftiger neuer Player am europäischen Markt geschaffen. Wir sind mehr als zuversichtlich, dass durch dieses Joint Venture zukünftig eine nachhaltig positive Ertragssituation erzielt werden kann», sagte Georg Pölzl, Generaldirektor der Österreichischen Post. An dem neuen Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Tschechien, Polen, Russland, Frankreich und Schweden soll die Österreichischen Post die Mehrheit von 65% halten. Der Abschluss der Transaktion wird bis Ende des Jahres erwartet. (awp/mc/ss/22)