Steinbrück unterstrich in dem am Dienstag veröffentlichten Interview für die «Ruhr-Nachrichten»: «Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht.»
«Ablenkungsmanöver»
Wenn Bundesrat Hans-Rudolf Merz Deutschland «Steuerdumping» vorwerfe, weil die neue Abgeltungssteuer in Deutschland 25%, in der Schweiz aber 35% betrage, so sei dies ein Ablenkungsmanöver. Den Hinweis der Schweiz, dass Deutschland von der Schweiz 120 oder 130 Mio EUR an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er als Scherz, sagte Steinbrück. «Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Mrd EUR auf Schweizer Konten haben.»
Merz nicht überrascht
Bundesrat Merz hat die Aussagen Steinbrücks zur Kenntnis genommen. Sie überraschten ihn nicht, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD). Der EFD-Sprecher erinnerte daran, dass Steuerhinterziehung auch in der Schweiz verfolgt wird.
Gleiche Hilfe wie für die USA
Steinbrück erklärte, die Schweiz und Liechtenstein sollten Deutschland die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den USA. «Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können», unterstrich der deutsche Finanzminister. «Das ist kein Kavaliersdelikt.» EFD-Sprecher Meier betonte, dass es sich im Falle der USA um Steuerbetrug handle. Die USA hätten die Schweiz um Amtshilfe ersucht. Derzeit seien die Schweizer Behörden daran, die Unterlagen zusammenzustellen. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.
Schweiz gesprächsbereit
Steinbrück betonte, es gebe Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen. Diese seien aber noch zu langsam. Die Schweiz zeigt sich weiter gesprächsbereit. Bundesrat Merz bleibt mit den EU-Staaten in Kontakt und will über alles reden. Die nächste Gesprächsrunde soll im Januar stattfinden. Termine gibt es laut Meier jedoch noch nicht. (awp/mc/pg/14)