Zur Debatte steht eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens nach internationalen Standards.
Keine Steueramnestie in Italien
Meldungen, wonach Italien nun eine neue Steueramnestie plane, um den Rückfluss von im Ausland deponierten Geldern zu fördern, dementierte Frattini. Er setze lieber auf Massnahmen, welche die Kooperation fördern. Calmy-Rey wiederum betonte, dass die Schweiz kein Steuerparadies sei. Es gebe sehr strenge Gesetze gegen Geldwäscherei. Beim Austausch von Informationen zähle nicht die Quantität, sondern die Qualität.
Unmut im Tessin
Am Dienstag wird Calmy-Rey auf dem Lugano-Airport in Agno die Tessiner Regierung über das Gespräch mit Frattini informieren. Im Tessin sorgt die angeblich fehlende Wechselseitigkeit der bilateralen Abkommen für Unmut. Das Tessin wirft den Italienern vor, Schweizer Firmen und Arbeitnehmern mit bürokratischen Hürden den Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt zu erschweren.
Merkel zuversichtlich
Von einer Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz geht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus – ohne dass die «gut nachbarschaftliche Freundschaft» leide. Dies betonte am Montag Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Ein Sprecher des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier sagte seinerseits, es gebe die «berechtigte Hoffnung», zu substantiellen Fortschritten zu kommen.
Wegen der aufgeheizten Stimmung zwischen der Schweiz und Deutschland hat das Amt für Wirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen Informationsabend in Köln über Ausserrhoden als Unternehmens- und Steuerstandort abgesagt. (awp/mc/pg/33)