Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP – und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Er zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Bundesland am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen.
«NRW-Entscheid äusserst fragwürdig»
«Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben», so der Ministerpräsident. Die der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen Entscheidung zum Kauf der Daten hält Mappus für äusserst fragwürdig. «Ausserdem wird sie noch fragwürdiger dadurch, dass es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gibt. Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein. Und ich bin mir sicher, dass man diesem Rechtshilfeersuchen stattgeben muss.»
Kehrtwende
Er äusserte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort seine «klare Zusage» revidiert habe. Er habe am vergangenen Montag im CDU-Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen, erläuterte Mappus. Am Mittwoch habe es das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn abzuwickeln. Am Freitag habe er dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesfinanzministerium «diese klare Zusage etwas anders in der Zwischenzeit gesehen hat». Er wolle diese Kehrtwende nicht weiter beurteilen.
Verzicht «unpopulärer Entscheid»
Nach der Absage aus Berlin sei die Entscheidung nun klar: «Ich würde es für fahrlässig halten, auf Basis dieser unsicheren rechtlichen Würdigung diese Daten-CD zu kaufen – wohlwissend, dass es keine populäre Entscheidung ist.» Auch aus der FDP gab es scharfe Kritik. «Ich bin überrascht, dass Herr Schäuble zunächst signalisiert, dass er bereit ist, die Steuer-CD zu übernehmen, und dann offensichtlich seine Zusage wieder zurückgezogen hat», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Kritik aus der eigenen Partei
In der Südwest-CDU gab es jedoch auch Kritik an Mappus› Vorgehen. Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler sagte: «Ich bin der Meinung, so eine Sache muss doch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Wenn Nordrhein-Westfalen und Bayern kaufen, dann kann doch Baden-Württemberg keinen Sonderweg einschlagen.» Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro. 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet sollen betroffen sein. (awp/mc/ps/35)